Der Staat bestellt gern auf fremde Rechnung und überlässt das Zahlen den anderen. Damit aber unterminiert er die Sozialkassen. Das gilt für Rentenkasse und Krankenkassen.
Jetzt wehren sich die Krankenkassen und prangern die weiteren Belastungen der Beitragszahler an, sprich ihrer Kunden, an. Denn, die sollen ab dem kommenden Jahr schon wieder höhere Beiträge zahlen, weil Gesundheitsminister Karl Lauterbach das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswirft und eine Strukturreform des Gesundheitssystem verschleppt, womit er die Krankenkassen unterminiert. Wie bei der Rentenkassen müssen auch die Zahler von Krankenkassenbeiträge immer mehr versicherungsfremde Leistungen übernehmen, was die Beiträge nach oben treibt und parallel dazu die Leistungen verschlechtert. Die Dummen sind die Kranken- und Pflegeversicherten.
Staat unterminiert Krankenkassen
Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) prangert jetzt diese Politik des Auf-fremde-Rechnung-Bestellens an. Die einseitige Belastung der Beitragszahlerinnen und -zahler sei nicht hinnehmbar. Kurz gesprochen: Wer bestellt, muss auch zahlen – und davor drückt sich der Staat, in dem Fall, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der dieses Prinzip mit dem neuen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zementieren will.
Die Maßnahmen belasteten nach Meinung des VDEK die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über Gebühr. Der VDEK fordert deswegen die Politik auf, die einseitige Belastung der Beitragszahlerinnen – und zahler zu beseitigen und Strukturreformen einzuleiten. Um welche Summe es geht, lassen die Zahlen des Statistischen Bundesamt erahnen: Für 2021 schätzt die Behörde die Gesundheitsausgaben auf 465,7 Milliarden Euro, in diesem Jahr dürften es annähernd 500 Milliarden Euro sein, sprich eine halbe Billion.
Finanzlöcher werden immer größer
Das ist von den Krankenkassen nicht mehr zu stemmen. Die Finanzlöcher werden immer größer, Karl Lauterbach lässt sich davon jedoch nicht beirren. Die geschätzte Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 17 Milliarden Euro im Jahr 2023 soll, wenn es nach dem Willen von Lauterbach geht, zum größten Teil von den Beitragszahlerinnen und -zahlern gestopft werden. Sie sollen zwölf Milliarden Euro davon übernehmen – und zwar in Form von Beitragssatzerhöhungen (4,8 Milliarden Euro), durch das fast vollständige Abschmelzen von Rücklagen der Krankenkassen (4 Milliarden Euro), dem Abbau der Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds (2,4 Milliarden Euro) sowie durch das von den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu zahlende Darlehen des Bundes an die Krankenkassen (eine Milliarde Euro). Von nachhaltiger Finanzierung sei nicht zu erkennen, so der VDEK. Der Beitragstsunami 2024 sei programmiert.
Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme
„Der Staat weiß sich nur zu helfen, indem er in die Taschen der Beitragszahlerinnen und -zahler greift, um durch den Staat verschuldete Finanzlöcher notdürftig zu stopfen“, kritisiert Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des vdek und Versichertenvertreter. „Nicht einmal die Festlegung der Koalitionäre, die Gesundheitsversorgung der ALG-II-Empfänger kostendeckend zu finanzieren, wird erfüllt“, so Klemens. Dabei gehe es immerhin um zehn Milliarden Euro. Er fordert auch, dass die „endlich die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt“ wird. Die vorgestellten Eckpunkte des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz seien ein Offenbarungseid einer kurzsichtigen Politik und ein Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme und die Beitragszahlerinnen und -zahler. „Hier brauchen wir eine faire Lastenverteilung“, plädiert er.
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (VDEK) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen rund 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern, darunter die Techniker Krankenkasse, Barmer, DAK-Gesundheit, KKH, HKK, HEK. Bis 2009 firmierte der Verband unter dem Namen „Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.“ (VDAK).
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