Der DVG-Vorstand hat auf seiner letzten Vorstandsklausur die bisherige Arbeit reflektiert und eine programmatische Neupositionierung vorgenommen.
Von Jörg Kotter
DVG positioniert sich neu und gibt sich kämpferisch
Kämpferisch bleibt der DVG weiterhin, weil jüngst in Essen Bundeskanzler Olaf Scholz die Absicht erneut bekräftigt hat, dass er das Problem der Doppel- und Mehrfachverbeitrag beheben wolle: Die Legislaturperiode sei noch nicht zu Ende und es sei seine feste Absicht, das Thema in dieser Legislatur „fiskalisch“ zu lösen, so Scholz bei der Reihe „Kanzlergespräche“ am 1. September 2022 in Essen vor Bürgern. Wenn diese Zusage eintrifft, dann ist der DVG ein großes Stück seiner Ziele nähergekommen, um einen sofortigen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu erreichen. 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigte und 6,5 Millionen Betriebsrentner könnten dem DVG dann dankbar sein.
Ergebnisse der Vorstandsklausur in Kassel und Neupositionierung
Für die Mitglieder des DVG will der Verein folgende Aktivitäten auf den Weg bringen, was die Beschlüsse der Klausurtagung jüngst in Kassel ergeben haben:
- Politikeransprache regional und in Berlin deutlich ausweiten
- Mitgliedergewinnung verstärken und neue Zielgruppen ansprechen
- Mitgliederberatung und Aufklärungsarbeit ausweiten
- Verbraucherschutz verbessern
- Klageweg vor Gerichten unterstützen
- Kooperation mit Interessensverbänden / Lobbyisten
- Vereinsmanagement optimieren und effektiver werden
Mitgliederbefragung 2022
Politikeransprache regional und in Berlin deutlich ausweiten
„Wir werden zentral und dezentral agieren. Zentral wird sich der Bundesvorstand um die Spitzen der Politik in Berlin kümmern. Dezentral bzw. Regional werden wir die Wahlkreispolitiker und die Fachpolitiker der Fraktionen ansprechen und über den Sachverhalt aufklären. Darüber hinaus gibt es eine Menge weiterer „Best Practice“-Ansätze, die wir den Regionalgruppen zur Verfügung stellen werden. Wir haben hier einiges an Aktivitäten angedacht, dass in den nächsten Wochen konkretisiert und dann mit den Regionalgruppen besprochen werden soll“, so der DVG-Vorstand.
Mitgliedergewinnung verstärken und neue Zielgruppen ansprechen
Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung werden den Verein nach vorne bringen. Es muss nach der Corona-Lethargie ein Ruck durch den Verein gehen. „Mehr Mitglieder werden unsere Sichtbarkeit erhöhen und unsere Schlagkraft verbessern. Wir werden das Produkt „DVG-Mitgliedschaft“ neu definieren und den Nutzen der “DVG-Mitgliedschaft” verstärkt erklären. Die DVG-Mitgliedschaft lohnt sich nicht nur bei der Erreichung der ganz persönlichen Ziele der Direktversicherungsgeschädigten. Wir haben auch gemäß unserer Satzung einen gesellschaftspolitischen Auftrag, nämlich den Verbraucherschutz zu verbessern, in dem Betroffene frühzeitig – und zwar bereits bei Vertragsabschluss eines Versicherungs- oder eines Rentenvertrages – über die Folgen des GMG 2004 aufgeklärt werden. Versicherungsnehmer müssen bei Vertragsabschluss darüber aufgeklärt werden, dass sie später in der Auszahlungsphase Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in hohem Maße von ca. 20% zuleisten haben (in späteren Jahren vielleicht noch mehr !), was die Rendite deutlich schmälert. Versicherte unter der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung schmälern zudem zusätzlich ihre staatliche Rente dadurch, dass sie Rentenentgeltpunkte verlieren. Darüber werden die Betroffenen bei Vertragsabschluss in aller Regeln nicht aufgeklärt. Diese Nutzendarstellung des Produktes „DVG-Mitgliedschaft“ in Verbindung mit der Nutzung des neuen „Wissensspeichers“ in der (neuen im Aufbau befindlichen) DVG-Cloud werden jedem Mitglied Musterfälle, Muster-Widerspruchsverfahren, Vorgehensweisen beim Beschreiten des Klageweges und viele weitere Informationen besser verfügbar machen. Diese Informationen werden allen DVG-Mitgliedern zur Verfügung stehen“, betont der DVG-Vorstand.
Mitgliederberatung und Aufklärungsarbeit ausweiten
Der DVG ist im Lobbyregister des deutschen Bundestages eingetragen. Wir werden unsere Aufklärungsarbeit bei den Politikern verstärken. Wir werden weiter über die Praktiken der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen aufklären, die – ohne gesetzliche Grundlage – Auszahlungen aus Direktversicherungen als Versorgungsbezüge des Arbeitgebers umdeklarieren und uns so weiter abzocken. Wir werden Betroffene verstärkt zu Widerspruchsverfahren ermuntern, um auch zu ihrem Recht zu kommen.
Fortsetzung folgt mit Teil 2, der am Folgetag erscheint …
Die Forderungen des DVG
Der Direktversicherungsgeschädigten e.V. fordert:
- Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
- Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
- Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester und
- Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde.
… und gehen dafür auf die Straße.
Foto: © Copyright 2022, Direktversicherungsgeschädigte e.V.
Auf dem Foto von links nach rechts:
Ingrid Wulff, Jost Gerbing, Jörg Kotter, Rainer Ochmann, Werner Partschefeld, Günter Dehlen, Gerhard Kieseheuer, Reiner Korth, Sybille Both, Michael Kröner, Reinhold Birth