Teil 2 der programmatischen Neupositionierung des DVG-Vorstands auf der Vorstandsklausur Anfang September 2022 in Kassel.

Von Jörg Kotter

Ergebnisse der Vorstandsklausur in Kassel und Neupositionierung 

Der DVG-Bundesvorstand traf sich Anfang September zu seiner turnusmäßigen Klausur in Kassel und nahm eine programmatische Neupositionierung vor. In Teil 1 berichteten wir über die Themen:

• Politikeransprache regional und in Berlin deutlich ausweiten
• Mitgliedergewinnung verstärken und neue Zielgruppen ansprechen
• Mitgliederberatung und Aufklärungsarbeit ausweiten

In diesem Teil 2 des Berichts berichten wir über die Themen:

• Verbraucherschutz verbessern
• Klageweg vor Gerichten unterstützen
• Kooperation mit Interessensverbänden / Lobbyisten
• Vereinsmanagement optimieren und effektiver werden

• Mitgliederbefragung 2022

Verbraucherschutz verbessern – Mehr Aufklärung von Betroffenen

„Wir wollen eine Verbesserung des Verbraucherschutzes erreichen. Interessenten für staatliche geförderte Altersvorsorgeprodukte müssen bei Vertragsabschluss umfassend aufgeklärt werden. Versicherungsgesellschaften und deren Versicherungsvertreter müssen gesetzlich gezwungen werden, Interessenten umfassend über alle Aspekte auch der Konsequenzen der auf sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entfallenden staatlichen Abgaben aufzuklären. Versicherungsvertreter dürfen sich nicht mehr auf die Position zurückziehen, für staatliche Abgaben seien sie “nicht zuständig”. Ganz entscheidend für die Höhe der zukünftigen “Nettoauszahlung”  sind die staatlichen Abgaben auf einen solchen Vertrag.  Ändern sich die staatlichen Rahmenbedingungen müssen auch die Versicherer zur Aufklärung Ihrer Kunden über die Änderungen und die Auswirkungen auf die abgeschlossenen Verträge gesetzlich gezwungen werden – zum Wohle der Verbraucher. Hier werden wir unsere Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzverbänden verstärken.“, sagt der Vorstand des DVG.

Klageweg vor Gerichten unterstützen

Fest steht: Wenn wir erfolgreich mit unserem Anliegen sein wollen, müssen wir alle juristsichen und politischen Hebel nutzen.  Falsche Zurückhaltung ist hier fehl am Platze. Der DVG wird sich öffnen und Betroffene hier unterstützen. Die Gerichte müssen das enorme Unrechtsempfinden der Betroffenen spüren, dass nämlich die Ungleichbehandlung von Riester-Sparern und Direktversicherten zu Sozialneid und zu sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft führt. Und es muss in einem demokratisch geführten Deutschland auch einmal höchstrichterlich festgestellt werden, dass eine nachweislich “einmalige Kapitalauszahlung” nicht einfach vom Gesetzgeber als “fiktive, 120-monatige Rentenzahlung“ juristisch umgewidmet werden darf. Das ist eine Form von Tatsachenverdrehung.

Das ist politisch motivierte Rechtsbeugung. So eine “juristische Umwidmung” darf einfach in einem Rechtsstaat nicht möglich sein!“, bekräftigt der Bundesvorsitzende Reiner Korth.

Kooperation mit Interessensverbänden / Lobbyisten

„Wir sind in Gesprächen mit anderen Interessenverbänden und werden dies kontinuierlich ausbauen“, sagt der Vorstand des DVG.

Vereinsmanagement optimieren und effektiver werden

„Last but not least“ haben wir zahlreiche Maßnahmen definiert, damit unsere Organisation besser, effektiver und schlagkräftiger wird. Wir werden Verwaltungsabläufe vereinfachen. Unter dem Begriff „K.i.S. – Keep it Simple“ werden viele interne Prozesse und Verwaltungsabläufe auf den Prüfstein gestellt und optimiert“ sieht der DVG-Vorstand Verbesserungsbedarf.

Mitgliederbefragung 2022

„Die diesjährige Mitgliederbefragung fand großes Interesse und wurde am 28. August 2022 beendet. Mit einer Beteiligung von 20%  unserer Mitglieder haben wir ein gutes Stimmungsbild unserer Basis bekommen. Wir konnten einen ersten Eindruck bei den Standard-Antworten bekommen und sehen uns in unserem Zukunftsprogramm bestätigt. Die vollständige Auswertung und dabei insbesondere die Auswertung der Freitext-Antworten werden noch einige Wochen in Anspruch nehmen und wir werden im Anschluss in bewährter Form über die Ergebnisse berichten. Wir möchten uns schon jetzt sehr herzlich für die Teilnahme bedanken und werden jedem, der das gewünscht hat, die Auswertungsergebnisse persönlich zukommen lassen“, so der DVG-Vorstand.

Die Forderungen des DVG

Der Direktversicherungsgeschädigten e.V. fordert:

• Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
• Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
• Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester und
• Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde.

Der DVG wird weiterhin mit großem Nachdruck bei Politikern, der breiten Öffentlichkeit sowie der Presse vorstellig werden; eine weitere Kundgebung wie im Herbst 21 in Berlin ist angedacht. Außerdem sind für den Herbst zwei Symposien in Frankfurt a.M. und Chemnitz vorgesehen. Dabei geht es auch um eine grundlegende Rentenreform und die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in der Rente bzw. bei Pensionen. Mit insgesamt 21 Millionen RentnerInnen kann man nicht so umspringen. Bei den kommenden Wahlen könnte es von einem Viertel der Wahlbevölkerung dafür die entsprechende Quittung geben.

Foto: © Copyright 2022, Direktversicherungsgeschädigte e.V.

Auf dem Foto: Rainer Ochmann, Teamleiter Regionalgruppenbetreuung