Ampel-Koalition ist jetzt 1 Jahr im Amt, und noch nix ist passiert für die Opfer der Doppelverbeitragung – sind Kanzler Scholz`s Zusagen nur ein Bluff? Wir organisieren daher einen Protestmarsch in Hannover.
Von Thomas Kießling
Aufruf: Macht mit beim Protestmarsch des DVG am 08.10.2022 in Hannover
Protestmarsch des DVG will Bundeskanzler und SPD vor Niedersachsen-Wahl an Zusagen erinnern
Bei der SPD-Abschlusskundgebung am 8. Oktober in Hannover, einen Tag vor der Niedersachsen-Wahl 2022, wird auch eine große Abordnung des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten anwesend sein. Es gilt, den Bundeskanzler auf seine jüngsten Äußerungen dingfest zu machen, und zwar: Das Unrecht der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen werde noch in dieser Legislaturperiode „fiskalisch“ behoben. Vom Unrecht der Doppel- und Mehrfachverbeitragung sind 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigte und 6,5 Millionen Betriebsrentner betroffen. Ein Protestmarsch des DVG flankiert am 8. Oktober 2022 den „Besuch“ beim Bundeskanzler.
Protestdemo des DVG
Start der Protestdemonstration ist am Samstag, 8. Oktober auf dem Trammplatz 2 am Neuen Rathaus Hannover um 13.00 Uhr. Dann ziehen die DVGler mit ihren pinkfarbenen Vereins-Westen und Transparenten (mit Konterfei Baerbock, Lindner, Scholz, Habeck und dem Slogan: In der Rente seht auch ihr ganz schön alt aus – sofortiger Stopp der Doppelverbeitragung) vor den Ort der SPD-Veranstaltung an der Marktkirche der niedersächsischen Landeshauptstadt, wo ab 15.00 bis 17.00 Uhr der SPD-Wahlkampfabschluss stattfindet.
Die Zusagen des Bundeskanzlers
Bereits zweimal hat Bundeskanzler Scholz die DVG-Forderungen zur Abschaffung der Doppelverbeitragung positiv beantwortet, passiert ist bislang jedoch noch gar nichts. Zuletzt beim „Kanzlergespräch“ in Essen sagte er, es sei seine feste Absicht, das DVG-Thema „fiskalisch“ zu lösen. (O-Ton Scholz: https://dvg-ev.org/2022/09/scholz-sichert-loesung-des-problems-mehrfachverbeitragung-zu/).
„Jetzt müssen dann endlich auch die Pläne auf den Tisch, der neue Gesetzentwurf vorgestellt werden”, fordert Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG e.V., „diese himmelschreiende Ungerechtigkeit muss nun schleunigst ein Ende finden.“
Die Ampel-Koalition nun schon seit einem Jahr an der Regierung, und in unserem Falle ist immer noch nix passiert“, unterstreicht Jörg Kotter, stellvertretender DVG-Bundesvorsitzender.
Gerechtigkeit wäre ganz einfach – vom Unrecht sind fast 13 Millionen betroffen
Vorlage für den sofortigen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung könnte ganz bequem die Regelung wie bei den Riesterverträgen sein, wo die Doppelverbeitragung (2018) abgeschafft wurde – und das komfortabel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuergesetz), so der DVG.
Vom Unrecht der Doppel- und Mehrfachverbeitragung sind 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigte und 6,5 Millionen Betriebsrentner, mithin also fast 13 Millionen BundesbürgerInnen betroffen.
Viele noch im Beruf stehende Beschäftigte wissen bislang noch gar nichts von der Ungerechtigkeit, erst wenn sie in Rente gehen und auf ihre Auszahlungen zu Direktversicherung mit abermals abgezogenen fast 20 Prozent an Sozialbeiträgen (Kranken- und Pflegeversicherung). Deshalb hat der DVG auch ganz plakativ einen Rententaler herausgegeben: darauf steht: aus 5 Euro eingezahlten Beiträgen werden nur 4 Euro ausgezahlt – schlicht Diebstahl, so der DVG und im Vergleich zu den Riesterverträgen eine himmelschreiende Ungleichbehandlung.
DVG-Protestmarsch in Hannover am 8. Oktober 2022 zum SPD-Wahlkampf-Abschluss zur Landtagswahl in Niedersachsen
Der DVG wird einen Protestmarsch organisieren, für den Samstag, 8. Oktober 2022 am Rande des SPD-Wahlkampf-Abschluss zur Niedersachsenwahl.
Zahlen und Fakten zum DVG-Protestmarsch in Hannover (angemeldet und genehmigt):
- Ort und Datum: Samstag, 8.Oktober 2022 in Hannover
- ab 13:00 Uhr
DVG-Sammelpunkt: Trammplatz 2 am Neuen Rathaus, Hannover - 14.00 Uhr
Start des Protestmarsches: Dauer ca. 30 Min. - 14:30 Uhr
Eintreffen an der Marktkirche - 15:00 – 17:00 Uhr
SPD-Wahlkampfauftritt mit Olaf Scholz an der Marktkirche - 17:00 Uhr
Ende der Veranstaltung
Die DVG-Mitglieder in Norddeutschland fahren mit einem Bus von Dissen über Osnabrück, Melle und Bad Oeynhausen zur Kundgebung. Weitere Teilnehmer reisen individuell an mit Zug oder Auto.
Die Organisation des Protestmarsches obliegt den DVG-Regionalgruppen in Niedersachsen: RG Osnabrück und RG Halle/Westfalen
Anmeldungen und Fragen bitte an:
Heinz Averbeck
Email: h.averbeck@gmx.de
Die Forderungen des DVG
Der Direktversicherungsgeschädigten e.V. fordert:
- Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
- Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
- Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester und
- Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde.
… und gehen dafür auf die Straße.
Quellen und Fotos: Direktversicherungsgeschädigte e.V.
