Berlinreise – politische Ergebnisse: „Wir finden bei der Politik und anderen Verbänden immer mehr Gehör.“

Berlin-Reise DVG Nov 22 - Foto K-media_4837

 

Positive Bilanz kann der Vorstand des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigter –  aus einer Berlinreise ziehen: „Wir finden bei der Politik und anderen Verbänden immer mehr Gehör“, sagt Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG, „der sofortige Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung bleibt unser vorrangiges Ziel.“

 

Auf Einladung von MdB Matthias W. Birkwald, Die Linken, war die Delegation neben informellen Besuchen auch zu konkreten Gesprächen in Berlin.

Birkwald als renten- und sozialpolitische Sprecher seiner Partei setzte auch das erste Ausrufezeichen: „Beim Stopp der Doppelverbeitragung haben Sie mich im Boot – ich steh schon länger an Ihrer Seite – nun müssen wir nur noch die anderen Parteien davon überzeugen.“ Auch der Schulterschluss mit anderen Verbänden sei dabei von Vorteil. Deshalb hatte Birkwald für die Berlin-Delegation ein Fachgespräch mit Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der aba anberaumt. Die aba ist die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge, in der praktisch alle Player rund um diese Sozialform subsummiert sind. so sieht das Fazit aus:

Auch die aba ist absolut unzufrieden mit der Abgabenordnung in der bAV

 Die aba teilt im Prinzip die gleichen Ansichten wie der DVG und tritt für den sofortigen Stopp der Doppelverbeitragung. Die aba beklagte ebenfalls, es sei viel Porzellan zerschlagen worden und das Vertrauen in die bAV verspielt worden. “Die aba bedauert das sehr”, sagte Stiefermann.  Stiefermann ging sogar noch weiter und lobte, dass der DVG mit dafür verantwortlich gewesen sei, dass eine steuerliche Freigrenze geschaffen und in einen Freibetrag umgewandelt worden sei – derzeit von    164,50 € und bald auf 169,75 €. „Das haben Sie vom DVG erreicht, und ich bin unendlich dankbar, dass sie das Thema am Laufen halten, nur so gibt es eine Chance“, so der aba-Geschäftsführer. Dieser soll als verantwortlicher Verband für die betriebliche Altersvorsorge bis Mitte 2023 einen Reform-Entwurf dem Gesetzgeber vorlegen, der die „Betriebsrenten“ verbessern soll.  Für eine Rückabwicklung der doppelt bezahlen Sozialversicherungsbeiträge sehe er hingegen keine Möglichkeit.

Diese ominöse Nacht- und Nebelsitzung im Bundestag

In dieser ominösen Nacht- und Nebelsitzung im Bundestag 2003, schon weit nach 22.00 Uhr und damit ohne nummerisch hohe Beteiligung der Parlamentarier. Hier wurde damals das GMG – Gesundheitsmodernisierungsgesetz beschlossen – im Vorfeld von Gesundheitsminister Ulla Schmidt und dem Gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Horst Seehofer davor ausgehandelt. Vergessen wurde damals auch der Satz, dass die bis dahin vertraglich zugesicherten versicherungsfreien Beiträge für die Entgeltumwandlung davon ausgeschlossen werden müssen. Dieser Punkt müsse doch direkt aufgefallen sein, sagte Klaus Stiefermann und das hätte sofort die nächsten drei, vier Wochen korrigiert werden müssen. „So sei dieser Stein des Anstoßes zwar gesetzmäßig möglich, aber sozialpolitisch völlig falsch“, betonte Stiefermann. Hier müsse der Gesetzgeber einfach nochmals Hand anlegen, aber nach 19 Jahren sei dies natürlich deutlich schwieriger als beim Inkrafttreten des Gesetzes 2004. „Hierbei sind wir auf Ihrer, Seite, liebe DVGler“, unterstrich der aba-Geschäftsführer.  Bei den Riester-Verträgen wurde vor vier Jahren eine Änderung schließlich auch vorgenommen. Dann müsse das bei den Direktversicherungen auch möglich sein, schon allein aus Gleichstellungsgründen.

Alle DVG-Berlinreisenden unterstrichen die dann die Forderungen des DVG nochmals in der Diskussion.

Vorschläge von Matthias M. Birkwald an den DVG:

  1. Die Entgeltumwandlung muss abgeschafft werden. Dann zahlt der Arbeitgeber auch die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge.
  2. Wie bei Riester müsse es einen sofortigen Stopp der Doppelverbeitragung geben. Auf die vor 2004 geschlossenen Verträge könnten auch gar keine Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlt werden. „Das ist aber schon das Linksliberalste, was ich an dieser Stelle als Linker fordern kann und darf“, sagte Birkwald.
  3. Wenn schon ein Freibetrag, dann müsse dieser auch für die Pflegeversicherung gelten.
  4. Möglich wäre: Bei der Kapitalauszahlung der Direktversicherungen: auf 20 Jahre strecken, oder man könnte insgesamt nur auf den Gesamtbetrag die Hälfte der Beiträge anrechnen (also halber Satz an Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen)

Auf jeden Fall müsse die Doppelverbeitrag sofort gestoppt werden. „Liebe DVG-Mitglieder, bleiben Sie hier aktiv, bearbeiten sie die Politik und die Medien, wie sie es schon sehr gut machen“, so Matthias M. Birkwald.

Text und Fotos: Thomas Kießling

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