Das Kanzler-Versprechen: Scholz will Problem der Doppelverbeitragung lösen

Bundeskanzler Scholz im Bundestag am 25. Jan 2023 - Repro K-media 2

In der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zur Befragung der Bundesregierung hat Bundeskanzler Scholz am Mittwoch, 25. Jan. 2023 eine feste Zusage gegeben:Das [Ende der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Krankenkassenbeiträgen auf Direktversicherungen] haben wir uns fest vorgenommen, und Sie können sich drauf verlassen: wir werden auch mit Lösungen arbeiten.“ Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten zeigte sich erfreut und in seiner jahrelangen und unermüdlichen Arbeit bestätigt.

Von Thomas Kießling

 Mittwoch, 25. Januar 2023 um genau 13.35 Uhr stellte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken, die alles entscheidende Frage im Bundestag an den Bundeskanzler, ob und wie er denn gedenke, sein Versprechen von der Veranstaltung `Kanzlergespräch` vom 1. September 2022 in Essen einzulösen, die Doppel- und Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherung zu stoppen. Die Antwort des Kanzlers fiel eindeutig auf, dass sich die Koalition offenbar darauf verständigt habe, das Problem zu lösen und einen Stopp der Doppelverbeitragung zu veranlassen, und bei einem reinen Vorhaben solle es nicht bleiben. Der Kanzler wörtlich: „Sie können sich drauf verlassen: wir werden auch mit Lösungen arbeiten.“

Auf die Nachfrage nach Entschädigung der Betroffenen für bereits gezahlte Beiträge, antwortete der Bundeskanzler noch ausweichend. Reiner Korth, DVG-Bundesvorsitzender, in einer ersten Stellungnahme: „Das wäre endlich der lang ersehnte Durchbruch, auf den wir die letzten Jahre unermüdlich hingearbeitet haben.“ Man müsse nun darauf drängen, dass die Koalitionäre diese Zusage in die Tat umsetzten. „Nun wollen wir aber auch die Taten sehen – schwarz auf weiß in unseren monatlichen Rentenauszügen, dass die knapp 20 Prozent an Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen nicht mehr abgezogen werden.“

In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt der Stopp nun durchgeführt wird, ließ der Kanzler noch offen. Es werde derzeit noch vehement darüber nachgedacht, wie die Lösung aussehe. Bei der Veranstaltung von 1. September 2022 sprach er aber davon, dass die Lösung „in irgendeiner Form „fiskalisch“ werde und darüber hinaus „noch in dieser Legislaturperiode“.

Erst Ende November 2022 war eine DVG-Delegation zu Gesprächen mit Rentenpolitischen Experten in Berlin, unter anderem mit Matthias W. Birkwald. Er wie der DVG betonten damals, sich weiterhin vehement für den Stopp der Doppelverbeitragung einzusetzen.

 

Info

Hier der Link zur konkreten Anfrage von Matthias W. Birkwald (Bundestag, 25. Januar 2025)

https://youtu.be/R5SKRPnW-BE

Hinweis: nach Anklicken des weißen Pfeils im roten Feld ist zu scrollen auf 50:15 Min – wenn nicht sichtbar,

bitte Link kopieren und einfügen.

Mit freundlicher Genehmigung der heutigen Sendung des Senders Phoenix auf Youtube.

Hintergrund

Mit der heutigen Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen Betriebsrentnern endlich gestoppt werden muss – schließlich greift die Neuordnung des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 1. Januar 2004 auf bestehende Verträge ein. „Das ist ein nicht hinnehmbares Unrecht und ein großer Vertrauensbruch in die deutsche Politik und außerdem in die Justiz“, so die Meinung vieler.

www.dvg-ev.org

 

Die Forderungen des DVG sind eindeutig:

– sofortiger Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung
– Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
– Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester
– Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde

Der DVG werde weiterhin mit großem Nachdruck bei Politikern, der breiten Öffentlichkeit sowie der Presse vorstellig werden; eine weitere Kundgebung wie im Herbst 21 in Berlin sei denkbar. Außerdem sind für den Herbst zwei Symposien in Frankfurt a.M. und bzw. Chemnitz vorgesehen. Dabei gehe es auch um eine grundlegende Rentenreform und die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in der Rente bzw. bei Pensionen. Mit insgesamt 21 Millionen RentnerInnen können man nicht so umspringen, so der DVG. Bei den kommenden Wahlen könnte es von einem Viertel der Wahlbevölkerung dafür die entsprechende Quittung geben.

 

Hintergrund zum DVG 

„Wir sind viele, wir sind laut, weil Ihr unsere Rente klaut!“ – so der DVG auf seinen nimmer endenden Aktionen. Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, um die Interessen aller besser aller zu vertreten, die sich von der Politik um große Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.

Aus 40 sind mittlerweile 3.500 Mitglieder geworden – und der DVG wächst weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfertigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren.

Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden, zweimal in Erfurt und auf dem Hambacher Schloss sowie zuletzt vor dem Brandenburger Tor in Berlin wie auch bei vielen Info-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bildeten sich Regionalgruppen.

Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (aktuell 164,50 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt.

Der DVG bleibt mit Bundeskanzler Scholz im Gespräch, um die Doppelverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode zu beenden

Vorlage dafür kann die Regelung bei den Riesterverträgen sein, wo die Doppelverbeitragung (2018) abgeschafft wurde – und das komfortabel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuergesetz).

www.dvg-ev.org

Ansprechpartner

Reiner Korth
DVG-Bundesvorsitzender
Kiebitzweg 20
49744 Geeste

Tel: 0172 – 5383251

Mail: reiner.korth@dvg-ev.email

www.dvg-ev.org

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