Die Direktversicherungsgeschädigten warten auf die Umsetzung ihrer Forderungen, die der Bundeskanzler nun schon in drei öffentlichen Veranstaltungen zugesichert hat – unter anderem hochoffiziell im Bundestag am 25. Januar 2023.
Kommt er nun zu Potte oder nicht? Bundeskanzler Scholz hatte auf Anfrage des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. dreimal zugesichert, dass er das Problem der Doppelverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode beheben wird.
„Wat is nu?“ fragt der DVG in einem Schreiben vom 09.05.2023 an den Bundeskanzler nach. Eine Antwort indes ist Scholz bislang schuldig geblieben. Da die Geduld des DVG und mithin auch die Geduld von 6,3 Millionen Direktversicherungsnehmer und 6,5 Millionen Betriebsrentner vor den nächsten Wahlen langsam zu Ende geht, wird der DVG in einem bald nachfolgenden offenen Brief an den Bundeskanzler die Umsetzung seiner Zusagen ein weiteres Mal einfordern.
Das wiederholte Versprechen von Bundeskanzler Scholz:
1. Herr Scholz bei seiner Wahlveranstaltung in Münster im September 2021.
Zitat: „Darauf können Sie sich verlassen“,
zu sehen auf https://www.youtube.com/watch?v=V_PQ9ddRiA4
2. Herr Scholz bei einer Bürgerbefragung am 01.09.2022 in Essen Zitat:
„Das ist also nicht vergessen.“
3. Herr Scholz am 25.01.2023 im Deutschen Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung. Auf die Frage von Matthias W. Birkwald zum „Problem der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und der Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen“ hat Kanzler Scholz geantwortet:
Zitat: „Das ist etwas, was wir uns auch vorgenommen haben und Sie können sich darauf verlassen, wir werden auch mit Lösungen arbeiten.“
Zu sehen auf https://www.youtube.com/watch?v=R5SKRPnW-BE
ab Minute 50.
Und zudem: die Abschaffung der Doppelverbeitragung ist auch Bestandteil des jüngsten SPD-Wahlprogramms: „Zudem setzen wir uns für die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein.“
„Also, Herr Bundeskanzler Scholz: nach den mehrfachen Ankündigungen erwarten über 12,8 Millionen betroffene Bürger in diesem Land jetzt endlich die Antwort von Ihnen, wann die Gesetzesänderung erfolgt und wie sie dann aussehen wird?“, fragt der DVG.
Text: Thomas Kießling Foto/Repro: Youtube