Nun also doch: zwar wird es keine Leistungskürzungen geben, dafür aber ab 2024 wohl eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte. Für den DVG – Direktversicherungsgeschädigte ist das eine „völlig unsoziale Lösung“.
So will also Gesundheitsminister Lauterbach die Milliarden-Löcher bei der gesetzlichen Krankenversicherung stopfen: mit weiteren Beitragserhöhungen für die gesetzlich Versicherten ab 2024. Und das nicht zu knapp: im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) soll sich die Erhöhung auf 0,2 bis 0,4 Prozent belaufen. Hintergrund für die Erhöhung ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen (KK) Finanzierungsprobleme haben – und Finanzminister Lindner die Lücke nicht mit weiteren Steuergeldern schließen will (und kann). „Für Bezieher kleinerer Renten ist das ein Schlag in die Magengrube, denn an die Gutverdiener geht man wieder nicht ran: die Beitragsbemessungsgrenze bleibt offenbar unberührt“, sagt DVG-Bundesvorsitzender Reiner Korth, „noch schlimmer, und völlig unsozial: Betriebsrentner und Direktversicherte mit kleiner Rente zahlen den doppelten KK-Beitrag“.
Tränendrüse der KKs hilft nix – Doppelverbeitragung gehört abgeschafft
Für den DVG auch nicht von der Hand zu weisen: wenn die KKs – anders als bis 2020 – riesige Finanzierungslücken haben, bleibt die Durchsetzung des Stopps der Doppelverbeitragung dennoch ein ganz entschiedenes Ziel. Denn, so der DVG-Bundesvorsitzende: „Die Doppel- und Mehrfachverbeitragung ist grobes Unrecht und eine noch größere Ungerechtigkeit, die Abschaffung hatte uns Bundeskanzler Scholz in den vergangenen zwei Jahren dreimal versprochen (siehe Anhang), dann wird er bestimmt in diesem Falle einmal ein Machtwort sprechen müssen.“
Das Versprechen von Bundeskanzler Scholz:
- Herr Scholz bei seiner Wahlveranstaltung in Münster im September 2021.
Zitat: “Darauf können Sie sich verlassen”,
zu hören auf https://www.youtube.com/watch?v=V_PQ9ddRiA4
- Herr Scholz bei einer Bürgerbefragung am 01.09.2022 in Essen
Zitat: “Das ist also nicht vergessen.”
- Herr Scholz am 25.01.2023 im Deutschen Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung
Auf die Frage von Matthias W. Birkwald zum “Problem der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen
und der Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen” hat Kanzler Scholz geantwortet: Zitat:
“Das ist etwas, was wir uns auch vorgenommen haben und Sie können sich darauf verlassen, wir werden auch mit Lösungen arbeiten.”
zu hören auf https://www.youtube.com/watch?v=R5SKRPnW-BE
ab Minute 50.
Und 4. war dieses Thema auch Bestandteil des jüngsten SPD-Wahlprogramms: “Zudem setzen wir uns für die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein”.
Text: Thomas Kießling Foto: BMG/Thomas Ecke