Hohe Beteiligung beim Treffen von „betrogenen Rentnern“ im Waldhorn in Plochingen. Gegen Doppelverbeitragung – ein Nachklapp von Jakob Panitz.
Warum sie zusätzliche Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen, darüber informierten sich jetzt bei einem Treffen der sogenannten Direktversicherungsgeschädigten rund 60 Rentner und Rentnerinnen im Restaurant Waldhorn in Plochingen. Dabei trat ein geballter Unmut zu Tage, was die sogenannte Doppelverbeitragung betrifft. Wie viele andere Arbeitnehmer (6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigter sowie nochmals 6,5 Millionen Betriebsrentner im gesamten Bundesgebiet sind betroffen) hatten sie einst über ihren Arbeitgeber eine Lebensversicherung (auch Direktversicherung genannt) abgeschlossen oder eine Betriebsrente vereinbart, die jeweils bei Renteneintritt ausbezahlt werden. Dann müssen jedoch fast 20 Prozent davon an die Gesetzliche Krankenkasse abgeführt werden, entweder über einen Zeitraum von zehn Jahren oder bis zum Lebensende, je nach Versicherungsvertrag. Dies merken die meisten erst, wenn das entsprechende Schreiben der Krankenkasse eintrifft.
Die damalige von SPD und Grünen geführte Regierung unter Kanzler Schröder hat mehr oder weniger unbemerkt von der Öffentlichkeit kurz vor Weihnachten 2003 das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, unter Mitwirkung der CDU/CSU (Zweidrittelmehrheit war nötig). Damit sollten die Gesetzlichen Krankenkassen unterstützt werden. Die Rendite der zusätzlichen Altersvorsorge, zu der die Politiker die Bürger seit vielen Jahren auffordern, werde durch dieses Gesetz fast vollständig über Jahre hinweg reduziert. Wegen zunehmenden Protesten von Betroffenen wurde 2020 ein Freibetrag eingeführt, der jedoch nur für ganz niedrige Betriebsrenten eine wirkliche Entlastung bringt. Für normale Betriebsrenten ist das „ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärte Dr. Rainer Ochmann vom Bundesverband der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) in Plochingen. Der Verband wurde 2015 gegründet, hat mittlerweile 3400 Mitglieder und wehrt sich gegen die Doppelverbeitragung.
Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit September 2021 mehrfach öffentlich versprochen, eine Lösung für die betroffenen und für künftige Rentner zu schaffen. Passiert ist bisher jedoch nichts. Besonders verärgert sind heutige Rentner, die den Versicherungsvertrag lange vor dem Jahr 2004 abgeschlossen hatten. Obwohl diese Verträge krankenversicherungsbefreit waren, werden sie durch die Gesetzesänderung rückwirkend belastet. „Das ist eine einmalige Vertragsbeugung“, hieß es bei dem Treffen. „Wir bleiben am Thema dran“, versprach der für den Raum Stuttgart-Esslingen-Göppingen zuständige DVG-Regionalgruppenleiter Michael Rahnefeld aus Geislingen, der gleichzeitig zum Zusammenhalt aufrief und weitere Treffen ankündigte, um die Zeit für Proteste bis zu den nächsten Wahlen zu nutzen. „Nur gemeinsam können wir uns gegen die Ungerechtigkeit wehren“, so Rahnefeld, der auch auf die Informationsquelle des DVG im Internet verwies (www.dvg-ev.org).
Text und Foto: Jakob Panitz (jp)