Warnung vor falschen Versprechungen

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Es gibt einen Bestandsschutz für alte Riester Verträge, aber keinen für Direktversicherungen, bemängelt DVG-Mitglied Horst Debusemann in seinem Kommentar.

 

Ein Kommentar von Horst Debusmann, Heusenstamm

„Schon lang als „ge­schei­tert er­klärt“, be­schäf­tigt sich wie­der eine Ex­per­ten­grup­pe namens „Fokusgruppe Altersvorsorge”. Sie ist bestückt mit Teilnehmern, die es selbst nicht be­trifft. Die Lei­tung obliegt Fi­nanz-Staats­sek­re­tär Flo­ri­an Toncar/FDP mit der Er­kennt­nis: „Die staat­lich ge­för­der­te pri­va­te Ries­ter-Ren­te muss weg, sie ist kein Er­folgs­mo­dell.“ Ziel des neuen Konzeptes sei jetzt, mehr Ren­di­te zu ermög­li­chen und so wie­der mehr Men­schen zu ani­mie­ren, in staat­lich ge­för­der­te Sparmodelle für die Altersvorsorge Geld für später zu­rück­zu­le­gen.

Spätestens jetzt müssten alle Alarm­glo­cken schril­len. Als War­nung dient das Ver­spre­chen aus den 1970er Jah­ren, mit dem Lock­vo­gel „10 % Pau­schal­besteu­e­rung” Gelder aus dem Net­to­ge­halt in eine Di­rekt­ver­si­che­rung zur Al­ters­vor­sor­ge ein­zu­zah­len. Das böse Er­wa­chen kam dann am 1. Januar 2004: ohne Vor­war­nung wur­de in ei­nem po­li­ti­schen Will­kür­akt eine 100% pri­vat finan­zier­te Vor­sor­ge kon­ter­ka­riert und ge­setzes­wid­rig so­gar rück­wir­kend zur „unechten
Be­triebs­ren­te“ erklärt. Das be­deu­tet für alle Vorsorgesparer eine Ne­ga­tiv­ren­di­te, rund 20% der Ka­pi­tal­aus­zah­lung (kei­ne Ab­fin­dung!) müs­sen am Ende an die GKV´en ge­zahlt wer­den, die FDP nannte es seinerzeit „kalte Enteignung“.

Die im Nachhinein festgelegte Krankenkassenabgabe war damals kein Ver­trags­be­stand­teil, so­mit ein nachträglicher Be­trug. Selbst Er­ben müs­sen zah­len, stirbt der Be­trof­fe­ne vor Ab­lauf der 10-Jah­res­frist. Und das, weil 80 % bis 90% der Ab­ge­ord­ne­ten bei der Ab­stim­mung im Deutschen Bundestag die „Fallstri­cke“ im Ge­setz nicht kann­ten oder nicht erkannten. Wie derzeit auch beim Gebäudeenergiegesetz.

Der Ge­setz­ge­ber ist un­glaub­wür­dig geworden, die Ries­ter­-Ren­te soll weg, al­ler­dings in diesem Falle mit Bestands­schutz für Altver­trä­ge. So­gar ein Wei­ter­le­ben wird er­wo­gen, skur­ri­ler geht es nicht mehr. Anderseits, ab­surd und der Skan­dal, für langjährige Direktversicherungsverträge gibt es diesen Be­stands­schutz nicht.

Damit liegt ein Verstoß gegen den Gleich­heits­grund­satz vor! Ein Af­front für alle Rentner und Bür­ger, die seit 19 Jahren ge­gen diesen Irr­sinn kämp­fen. Ich zahle mir aus meinem ei­ge­nem Er­spar­ten selbst eine Betriebs­ren­te aus, so muss man wohl die Definition aus der Politik empfinden. Das ist Altersvor­sor­ge per­vers, das Ver­trau­en in staat­li­che An­ge­bo­te ist damit auf dem Null­punkt angekommen.

Die Parteien dürfen sich nicht über den Exo­dus frust­rier­ter Wäh­ler wun­dern. Ab­zo­cke war noch nie ein Ga­rant für Wäh­ler­stim­men, die Gut­gläu­big­keit der Bür­ger wird scham­los aus­ge­nutzt. Die Ex­per­ten­ in der „Fokusgruppe Altersvorsorge” müssen als allererstes bes­te­hen­des Un­recht kor­ri­gie­ren, um verlorengegangenes Ver­trau­en für neue Ideen wieder auf­zu­bau­en. Die ursprüngliche Animation war gut, wur­de je­doch, „weil man kei­ne an­de­re Idee hat­te“ (so Lo­thar Bin­ding/SPD) zum Wi­der­stands­mo­dell von mehr als sechs Mil­li­o­nen Direktversicherungsgeschädigter und nochmals 6,5 betroffener Betriebsrentner. Sie werden um ihre pri­va­te Al­ters­vor­sor­ge bet­ro­ge­nen. Es droht ein Konflikt zwischen Rentnern und Abgeordneten, die bestens auf Steuerzahlerkosten versorgt sind. Die gravierenden Auswirkungen durch Protestwähler haben sich die dafür Verantwortlichen selbst zuzuschreiben. „Erst animieren, dann kassieren“, ist moralisch verwerflich, ist respektlos vor den Lebensleistungen fleißig arbeitender Bürgerinnen und Bürger.“

Hier gibt noch einen aktuellen Artikel zu diesem Thema, den wir in einem anderen Artikel dieser Seite nochmals kritisch betrachten:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/riester-rente-reform-102.html

 

Kommentar: Horst Debusmann                          Foto: pixabay

Redaktion: Thomas Kießling

 

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