Wenn der Parteitag 2018 den Stopp der Doppelverbeitrag beschließt, warum kommt die CDU dann nicht in die Hufe? Ein Treffen mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und den DVG-Regionalgruppen Nord- und Osthessen am 22. August 2023 in Bad Hersfeld vor dem „Sportlereck“ am Linggplatz dokumentiert. „Wählt mich erst, dann kümmere ich mich drum.“
Der Regionalgruppen-Koordinator Nord- u. Osthessen des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V., Heinrich Richardt, berichtet von dem Treffen:
„Ministerpräsident (MP) Rhein kam in Bad Hersfeld direkt auf uns zu, kurze Begrüßung. Dann stellte Heinrich Richardt die Gruppe und unseren DVG-Verein kurz vor. MP Rhein war der DVG und die Problematik der Doppelverbeitragung geläufig, und er kam sofort auf den Beschluss des CDU-Parteitages 2018 zu sprechen. Er war allerdings der Meinung, dass es dabei einen Gesetz-Entwurf von Jens Spahn gegeben habe, der entsprechende Veränderungen wie z.B. den Stopp vorgesehen hätte. Dies war dem DVG so nicht bekannt, und wir haben dies auf 2019 zurückgeführt, wo Jens Spahn wohl einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hatte, Bundeskanzlerin Merkel ihn aber offenbar zurückpfiff.
MP Rhein will diesen Gesetz-Entwurf besorgen lassen und uns zur Verfügung stellen – wenn es ihn denn je gegeben hat, oder war das eine Nebelkerze im Wahlkampf?
Foto 1 v.l.: Klaus Bärthel, Melsungen; Hessens Ministerpräsident Boris Rhein; Heinrich Richardt, Oberaula; Ernst Liebich; Fritz Probst; beide Breitenbach a. Herzberg
Heinrich Richardt hat dann die Frage gestellt, wie es denn für den DVG in der Sache weitergehen soll und dabei die Zahl der Betroffenen (Betriebsrentner und Direktversicherte) in Hessen mit 1,2 Mio. Menschen beziffert. Der Ministerpräsidenten war sichtlich erstaunt über diese große Dimension.
Ein weiterer Anknüpfungspunkt unseres Koordinators Heinrich Richardt war die Erwähnung der Resolution des Freistaates Bayern im Frühjahr 2019 im Bundesrat. Das Gremium hat sie mit Mehrheit angenommen und die Bundesregierung damit aufgefordert, die Betroffenen in Deutschland wie den DVG zu entlasten. Bis heute wisse man aber nicht, wo dieser Beschluss liegengeblieben ist und ob und in welcher Weise er bearbeitet wurde.
Bezüglich des Bundesrats sieht MP Rhein in diesem Jahr keine Möglichkeit mehr, mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Vorstoß zu unternehmen. Im kommenden Jahr – also nach der Hessen-Wahl – müsse das neu aufgegriffen werden.
Wir wurden vom MP gebeten, unser Anliegen in einem knappen Brief mit Fakten darzulegen und diesen über seinen Büroleiter der Staatskanzlei zukommen zu lassen. Den Kontakt dazu hat der MP beim Treffen persönlich hergestellt.
Laut MP Rhein: Wir sollen an ihm mit dem Thema dranbleiben. Das können wir schon machen, aber irgendwann sollte sich beim Thema Doppelverbeitragung auch etwas tun und die CDU – wenn sie schon das Thema auf einem Parteitag beschließt – muss damit endlich auch in die Hufe kommen.“
In der Hersfelder Zeitung
Hier der Link zum Bericht über Esken/Rhein in Bad Hersfeld:
DVG am 1. Sept. 2023 um 13.30 Uhr: Kundgebung und Protestmarsch in Wiesbaden vor dem Landtag
Dabei sein und den Politikern Feuer unter dem Hintern machen.
Mehr Infos zur Veranstaltung hier:
dvg-ev.org/termin/dvg-demonstration-in-wiesbaden/
Kostenfreie Anmeldung unter:
https://dvg-ev.org/anmeldung-dvg-demo-hessen/
Nach der Kundgebung sind um 15.30 Uhr im Restaurant “Lumen”, Marktplatz, 65183 Wiesbaden für den DVG Tische reserviert. Wer kommt, kann sich auch mit anderen DVG-lern austauschen und seinen Fall schildern – und ihm wird mit Rat und Tat weitergeholfen. Wer nicht kommt, der muss zuhause allein über seinem Fall brüten und die Doppelverbeitragung fluchen: „Kommt also vorbei und macht mit.“
Text und Foto: Heinrich Richardt
Redaktion: Thomas Kießling