Das ist ja wohl die Höhe: Kanzler Scholz hat mehrfach angekündigt, den Stopp der Doppelverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. Nun schreibt aber seine Partei, und zwar die SPD-Bundestagsfraktion, an Mitglieder des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V.: „[…] Im Interesse aller Versicherten [können] wir Ihnen zu unserem Bedauern daher weitergehende Erleichterungen bei den Beitragszahlungen noch in dieser Wahlperiode momentan nicht in Aussicht stellen.” Was bleibt da für ein Eindruck? Wie beim Industriestrompreis, so beim Stopp der Doppelverbeitragung: Kanzler Scholz und seine SPD-Spitzen sind offenbar uneins.
Nicht mal in ein und derselben Partei wird mit einer Zunge gesprochen, wenn es um Beschlüsse geht. Wie soll das dann bei drei Parteien in der Ampel-Koalition sein? Antwort: so wie es oftmals in den Medien rüberkommt, mit Streit, Uneinigkeit und Kompromissen auf dem kleinsten, gemeinsamen Nenner. BSP: Kindergrundsicherung: geplant: 12 Mrd. Euro, Kompromiss: 2,4 Mrd. Euro.
An die SPD-Bundestagsfraktion hatte u.a. DVG-Mitglied
Michael Heil aus Oberursel geschrieben.
(Auszüge seines Briefs dürfen wir hier im Zitat veröffentlichen.)
„Sehr geehrte [SPD-]Fraktion,
Kanzler Olaf Scholz hat auf seiner letzten Wahlkampfveranstaltung vor der Bundestagswahl in Münster (sie können sich das Video noch anschauen, link siehe unten) versprochen, dass die Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung der Betriebsrente beseitigt wird. Versprochen, hat er gesagt!
2004 hat ausgerechnet Olaf Scholz in einer Nacht- und Nebelaktion kurz vor den Sommerferien und der Fußball-Europameisterschaft einem nachträglichen Vertragsbruch bei den Betriebsrenten zugestimmt. Das hatten Millionen Rentner nie unterschrieben. Sie wurden und werden seitdem enteignet. Sie glauben gar nicht, wie groß die Wut der Menschen ist, die hier 40 oder 45 Jahre lang jeden Monat eingezahlt haben und dadurch sogar weniger netto verdient haben, weil das vom Bruttolohn berechnet wurde. Durch den Zinsverfall danach ist ohnehin kaum noch etwas übrig. Und Sie kassieren dann per Doppelverbeitragung noch mal 20 Prozent auf die Auszahlung für die Krankenkassen. Es ist unsäglich, und Sie schaffen einen Meinungs-Multiplikator gegen die SPD in der Bevölkerung bei denen, die Rentner werden und die es sind.
Warum verspricht der Kanzler, diesen maßlosen Vertragsbruch und diese Ungerechtigkeit zu beseitigen und hält sich nicht an sein Wort? Bitte sagen Sie mir nicht, das ist in Arbeit. Das ist Verschleppung. Sagen Sie mir, wann dieser Vertragsbruch endlich korrigiert wird? Es brennt! Vielen Dank.
Grüße
Michael Heil“
Die Antwort der SPD-Bundestagsfraktion ist doch ein Schlag ins Gesicht der 6,3 betroffenen Direktversicherungsgeschädigten und 6,5 Betriebsrentner, sagt Michael Heil.
Hier dürfen wir Auszüge des Antwortschreibens der SPD-Bundestagfraktion veröffentlichen:
„Der SPD-Parteivorstand beschloss bereits im Juli 2017, sich nachdrücklich für die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung einzusetzen. In einem ersten wichtigen Schritt ergänzten wir im Jahr 2020 die geltende Freigrenze durch einen dynamischen Freibetrag, so dass derzeit 169,75 Euro pro Monat beitragsfrei bleiben. Das bedeutet für alle Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner eine spürbare Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen, von der diejenigen mit einer kleinen Betriebsrente überdurchschnittlich profitieren. Die neuen Regeln gelten auch für Einmalzahlungen – beispielsweise aus Direktversicherungen.
Selbstverständlich streben wir weiterhin die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung wie auch der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Wie Sie sicherlich wissen, müssen wir aktuell aber ein strukturelles Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung bekämpfen. Unser vorrangiges Ziel ist dabei die Vermeidung von Leistungskürzungen im Interesse aller Versicherten. Zu unserem Bedauern können wir Ihnen daher weitergehende Erleichterungen bei den Beitragszahlungen noch in dieser Wahlperiode momentan nicht in Aussicht stellen. Die weitere Entwicklung der Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland bleibt abzuwarten.
Freundliche Grüße
Team Direktkommunikation [der SPD-Bundestagsfraktion]“
Lichtblick in der SPD-Antwort – „Wir bleiben weiter dran am Stopp der Doppelverbeitrag“
Einziger Lichtblick bliebt, dass die Partei zusammen mit der Ampel nach wie vor den Stopp der Doppelverbeitragung vorhaben. Die Einlassung, dass es derzeit der gesetzlichen Krankenkassen an liquiden Mitteln fehlt und die Zeit für den Stopp aktuell ungeeignet sein, ist aber eine Verhöhnung der Beitragszahler, sagt Michael Heil. „Wir konnten uns auch nicht aussuchen, ob wir bezahlen oder nicht – uns wurde das Geld einfach abgezogen – wir fühlen uns um unser Erspartes betrogen.“
Aussagen für großer Unmut im Vorfeld der DVG-Demo in Wiesbaden
Dieser Vertrauensbruch der Politik und des Gesetzgebers wird sicherlich auch Thema bei der Demonstration und der Kundgebung des DVG vor dem Hessischen Landtag am kommenden Freitag, 1. Sept 2023 in Wiesbaden sein. „Das werden wir uns so nicht gefallen lassen können“, war im Vorfeld im Teilnehmerkreis zu vernehmen.
Hier die Liste der Redner und auch die Details, um auch noch kurzentschlossen bei Demo und Kundgebung dabei zu sein:
- Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen und MdEP
- Wulf Hahn, Sprecher Klimaliste Hessen e.V.
- Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer DIE LINKE im Hessischen Landtag
- Günter Dehlen, Vorstandsmitglied DVG e.V.
Infos zu Wiesbaden:
dvg-ev.org/termin/dvg-demonstration-in-wiesbaden/
Hintergrund: die Kanzler-Versprechen
Anschließend erinnerte er an die öffentlichen Aussagen des Kanzlers am
+ 20. Februar 2020: Video-Call Nordhessen (Fragesteller Heinrich Richardt)
+ 24. September 2021: Münster (vor der Bundestagswahl 2021)
+ 1. September 2022: Essen (Bürgerbefragung)
+ 25. Januar 2023: Deutscher Bundestag (Fragesteller MdB Birkwald/Die Linken)
Hier der Link zur konkreten Anfrage von Matthias W. Birkwald (Bundestag, 25. Januar 2025)
https://youtu.be/R5SKRPnW-BE
Hinweis: nach Anklicken des weißen Pfeils im roten Feld ist zu scrollen auf 50:15 Min.
Mit freundlicher Genehmigung der heutigen Sendung [Mittwoch, 25. Jan. 2023] des Senders Phoenix auf Youtube.
+ 1. Mai 2023: Koblenz (Kanzlergespräch)
Text und Foto-Animation: Thomas Kießling