Eigentlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach versprochen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen, „irgendwie fiskalisch“, aber noch in dieser Legislaturperiode. So jedenfalls klang es (auch) im Bundestag auf eine Anfrage von Matthias W. Birkwald, Die Linke, am 25. Januar dieses Jahres. Aber nicht alle in seiner Partei haben dies Versprechen so vernommen, wie ein aktueller Briefwechsel eines Mitglieds des DVG – Verein der Dierektversicherungsgechädigten e.V. mit der SPD beweist.

Im Juni/Juli des Jahres hatten wir an alle MdB einen DVG-Brief versandt – der Rücklauf – vor allem an positiven Statements – war sehr überschaubar. Nun hat DVG-Mitglied Herbert Ohly (Hüttenberg, Mittelhessen) nochmals nachgelegt und an seine Gießener Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, geschrieben. Wir dürfen die beiden entscheidenden Brief an dieser Stelle veröffentlichen, quasi als Sinnbild für so viele Parlamentarier – vor allem auch in der Ampel-Regierung, die von der Thematik der Doppelverbeitragung immer noch nichts wissen, aber dafür eine entschiedene Meinung für deren Beibehalt haben, was nicht nur den DVG sehr verwundert:

Anfrage von Herbert Ohly (Hüttenberg, Mittelhessen):

„Sehr geehrte Frau Dagmar Schmidt,

am 03.12.2019 sprachen Sie bei der Versammlung der Direkversicherungsgeschädigten in Hüttenberg. Kurz nach dem Beschluß zur Einführung des Freibetrages sagten sie damals in etwa: “…da kann man momentan nichts machen (Wegfall der Doppelverbeitragung), für später muss man dann mal sehen…”.

Am 18.11.2021 nach der Bundestags-Wahl, schrieben Sie an einen unserer Mitstreiter unter anderem: “…da die Koalitionsverhandlungen noch andauern, kann ich Ihnen noch nicht sagen, ob es zu Änderungen bei den Beiträgen bei der Direktversicherung kommt…”. Mittlerweile sind fast zwei Jahre ins Land gegangen.

In einem Artikel in der WNZ ging es im Mai 2023 (?) d.J. um die Aufarbeitung der Coronapandemie, in dem Sie u.a. sagten, …das Bundesministerium für Gesundheit arbeitet derzeit zudem mit Hochdruck an zahlreichen Reformen, um unser Gesundheitssystem robuster und nachhaltig finanzierbar zu machen…”

Meine Frage dazu: Ist in einer der von Ihnen genannten zahlreichen Reformen im Gesundheitssystem die Doppelverbeitragung das Thema, und können wir mit einer Lösung bis zum Herbst rechnen, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach versprochen hat?

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Ohly, Hüttenberg“

Antwort von Büro Dagmar Schmidt, MdB der SPD:

„Sehr geehrter Herr Ohly,

im Auftrag von Dagmar Schmidt danke ich für Ihre Nachricht. Sie bat mich, Ihnen zu antworten.

Wie Sie richtig anführen, ist das Bundesgesundheitsministerium aktuell mit einer Vielzahl von Reformen beschäftigt, um unser Gesundheitssystem robuster zu machen. So geht z.B. zunächst darum, Arzneimittelengpässe, wie wir sie im letzten Winter erlebt haben, in diesem Jahr zu verhindern. Es geht darum, unsere Krankenhauslandschaft zukunftssicher aufzustellen, so dass überall zumindest die Notfallversorgung weiterhin sichergestellt ist. Bei uns im Lahn-Dill-Kreis sind da weniger Probleme zu erwarten, andernorts sieht es zum Teil anders aus.

Die Abschaffung der Doppelverbeitragung ist weiterhin Thema bei der SPD-Bundestagsfraktion. Leider ist das Thema im Koalitionsvertrag nicht hinterlegt.

Aus Sicht der SPD wäre die Einführung der Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, eine gute Lösung, um z.B. auch das Thema Doppelverbeitragung abzuschaffen. Leider ist auch bei der letzten Bundestagswahl keine Mehrheit gewählt worden, die dieses umsetzen kann.

Gerne wird Dagmar Schmidt Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal auf die Frage ansprechen.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße
Cirsten Kunz“

Herbert Ohly schreibt dazu als Kommentar an die DVG-Mitglieder:

„Hallo Mitstreiter, nach langem Warten und Nachfragen nun die Antwort von Fr. Kunz bzw. von MdB Dagmar Schmidt. Gute Ausrede: “leider nicht im Koalitionsvertrag”. Da bin ich aber mal gespannt, wenn sie Olaf Scholz darauf anspricht. Vielleicht fällt´s ihm dann wieder ein  [bezugnehmend auf die drei Versprechen, die Scholz dem DVG zur Abschaffung der Doppelverbeitragung gegeben hat – siehe ganz oben im Vorspann].“

Eine Journalisten-Floskel zu diesem Sachverhalt heißt: „es bleibt abzuwarten…“ oder „es bleibt spannend“. Auf jeden Fall bleibt die Doppel- und Mehrfachverbeitragung eine „Sauerei“ und eine „Enteignung von und ein Betrug an unbescholtenen Bürgern“, so sind sich jedenfalls viele Rentenexperten hierzulande einig, die nicht dazu da seien, mit ihrem Ersparten die Löcher der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen.

Text der Briefe: Herbert Ohly

Text-Vorspann und Schlusskommentar sowie Redaktion: Thomas Kießling

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