Eigentlich wollten sie es schon in der Sommerpause vorlegen, doch offenbar ist das Datum doch stark hinten gerückt. Frage: Bis in die Rente hinein? Nein, wohl nicht, aber wenn zwei Ministerien gemeinsame Sache machen wollen, dann dauert es für gewöhnlich länger: es geht um die Gesetzliche Rente.
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, aber womöglich landen sie wieder als Papiertiger, denn offenbar wird die Party wieder einmal ohne Beamte, Politiker und Selbständige gefeiert: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Rente reformieren und das Rentenniveau von 48 Prozent sichern und den Anstieg des Beitragssatzes bremsen.
Ein Gesetzentwurf für die Rentenreform soll schon vorliegen, aber verdächtigerweise hat man seit Ankündigung Anfang/Mitte Juli dieses Jahres nicht mehr viel davon gehört. Vielleicht will man ja noch die Landtagswahlen in Hessen und Bayern abwarten?
Nach Angaben einer Sprecherin des Finanzministeriums (Quelle: dpa, Rheinische Post, FAZ) soll mit dem sogenannten zweiten Rentenpaket insbesondere „die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft” gesichert werden, um die gesetzliche Rente „auch für die heute junge Generation verlässlich zu gestalten“. Zugleich werde mit dem „Aufbau eines ergänzenden Generationenkapitals“ (Stichwort Kapitalrente) die langfristige Beitragssatzentwicklung stabilisiert.
Ziel ist es demnach, mit den Erträgen der Kapitalrente „ab Mitte der 2030er Jahre einen substanziellen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten“. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, das Mindestrentenniveau dauerhaft auf dem derzeitigen Stand von 48 Prozent zu sichern. Den Regierungsplänen zufolge soll die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau, die bis 2025 ein Niveau von 48 Prozent absichert, verlängert werden. Die zweite Haltelinie, mit der verhindert werden soll, dass der Beitragssatz über 20 Prozent steigt, soll dagegen nach 2025 nicht fortgeführt werden.
Union: Ampel gibt Generationengerechtigkeit auf
Scharfe Kritik an den Plänen von Heil und Lindner äußert die Union. Als einen Grund dafür nannte sie den demografischen Wandel. Dadurch werde das Rentensystem „massiv unter Druck“ geraten. So würden in einigen Jahren „erhebliche Beitragssatzsteigerungen auf die Beitragszahler zukommen“.
Ziel der Rentenpolitik sei es bislang gewesen, für eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten zwischen der Generation der Erwerbstätigen und der der Rentner zu sorgen. Diese Balance gebe die Ampel nun auf. Die Regierung verspreche zwar höhere Renten, sorge aber gleichzeitig „nicht für eine ausreichende und tragfähige Gegenfinanzierung“, kritisierte die Union.
Zehn Milliarden Schulden für die Aktienrente
Der von der Ampel geplante Kapitalstock in Höhe von zehn Milliarden Euro reicht der Union zufolge „vorne und hinten nicht aus“. Statt der zehn Milliarden Euro bräuchte es mindestens 300 Milliarden Euro Kapitalstock, hieß es.
Dieses Jahr stellt der Bund zehn Milliarden Euro für den Kapitalstock des Fonds zur Finanzierung einer geplanten Aktienrente zu Verfügung – finanziert über Schulden. Die Aktienrente solle zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen, die der Staat derzeit mit immer höheren Milliardenbeträgen bezuschusst.
Die Fonds-Mittel soll den Regierungsplänen zufolge eine öffentlich-rechtliche Stiftung verwalten und möglichst gewinnbringend anlegen. Viele Details des Projekts sind allerdings noch unklar. Der Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung wird unter anderem von Sozialverbänden kritisch gesehen.
Klassische Vorschläge kommen auch von der INSM, der Metall-Arbeitgeber nahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin. Sie fordert beispielsweise, das „Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln“. Außerdem solle der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor reformiert werden. Seine Gewichtung sollte von derzeit 0,25 auf 0,33 angehoben werden. Das würde bewirken, dass die Rentner künftig ein Drittel der demografischen Belastung tragen müssten. Derzeit bezahlen Rentner ein Viertel, Beitragszahler drei Viertel des Nachhaltigkeitsfaktors.
Hier weitere Details, die wir an dieser Stelle nur aufzeigen, aber nicht bewerten wollen:
www.insm.de/insm/publikationen/insm-positionen/rente?utm_source=google&utm_medium=cpc&utm_campaign=rente&gclid=CjwKCAjw6p-oBhAYEiwAgg2PgjXQNeJHY90tjjUYw-rT7GvBprc1hidTm09gHvenI80785fZS4D3QhoCYyIQAvD_BwE
Text: Thomas Kießling Foto-Quelle: web.de (mit freundlicher Genehmigung)