Abschaffung der Doppelverbeitragung: “wir (die CDU) machen es nicht”
von Horst Debusmann 29.01.2024  . Foto: Pixabay

In einem Telefonat mit dem NRW-Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak hat der Ehrenvorsitzende des DVG, Gerhard Kieseheuer erneut die schreiende Ungerechtigkeit der nachträglichen Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen angesprochen und auf das verlorene Vertrauen der Bürger in die etablierten Parteien hingewiesen. Die Volksvertreter allerdings haben weiterhin keine Skrupel, diesen Irrsinn für rechtens zu erklären.

Zitat Paul Ziemiak:

Nein … wenn (die CDU) da ein Versprechen macht, das ist völlig unhaltbar, wir werden es nicht umsetzen. Die Leute werden enttäuscht sein, man muss redlich mit den Leuten umgehen. Die CDU kann da nichts versprechen, wir machen es nicht.”

Der CDU ist auch nach 20 Jahren der Demütigung rechtschaffender Bürger mit Argumenten und Fakten nicht beizukommen. Private Altersvorsorge nach Lesart der Bundesregierung:

100 Euro einzahlen, bei Fälligkeit dann nur noch 80 Euro zurückerhalten. Ein dickes Minusgeschäft wegen staatlicher Abgaben, Altersvorsorge pervers mit bitterem Nachgeschmack.

Ein Blick auf die aktuelle Umfrage für die Europawahl am 9. Juni 2024 (96 Abgeordnete aus Deutschland) zeigt den unaufhaltsamen Trend. Nüchternes Ergebnis: Die etablierten Parteien verlieren immer mehr an Zustimmung. Sie wollen aber wie in unserem Fall der Direktversicherungen den dreisten Diebstahl nicht rückgängig machen. TOTALVERWEIGERUNG muss bedeuten: ABWAHL der Etablierten ohne Wenn und Aber.

Betrug ist ein Straftatbestand

Die Auszahlung einer Kapitallebensversicherung willkürlich in einen „120-monatigen Rentenbezug“ umzuwidmen und damit beitragspflichtig zu machen ist eine ganz subtile politische Trickserei und Betrug am rechtschaffenen Sparer. Der Betrug ist Straftatbestand.
Auszug aus dem StGB § 263
(1) Wer in der Ab­sicht, sich oder ei­nem Drit­ten ei­nen rechts­wid­ri­gen Ver­mö­gens­vor­teil zu ver­schaf­fen, das Ver­mö­gen ei­nes an­de­ren da­durch be­schä­digt, dass er durch Vor­spie­ge­lung fal­scher oder durch Ent­stel­lung oder Un­ter­drü­ckung wah­rer Tat­sa­chen ei­nen Irr­tum er­regt oder un­ter­hält, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­stra­fe be­straft.

(2) Der Ver­such ist straf­bar.

(3) In be­son­ders schwe­ren Fäl­len ist die Stra­fe Frei­heits­stra­fe von sechs Mo­na­ten bis zu zehn Jah­ren. Ein be­son­ders schwe­rer Fall liegt in der Re­gel vor, wenn der Tä­ter

1. …

2. ei­nen Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes her­bei­führt oder in der Ab­sicht han­delt, durch die fort­ge­setz­te Be­ge­hung von Be­trug eine gro­ße Zahl von Men­schen in die Ge­fahr des Ver­lus­tes von Ver­mö­gens­wer­ten zu brin­gen,

3. eine an­de­re Per­son in wirt­schaft­li­che Not bringt,

Der stete Hinweis der CDU und auch von Paul Ziemiak, das haben die Gerichte bereits entschieden, bezieht sich nur auf echte Betriebsrenten, die als “Kapitalabfindung” vor Rentenbeginn ausgezahlt wurden mit der Absicht, die GKV-Beiträge bei monatlicher Betriebsrentenzahlung zu umgehen. Dieser Umgehungstatbestand betrifft aber nicht unsere Direktversicherungen. Wir wurden nicht abgefunden, sondern es ist die “Kapitalauszahlung” unseres angesparten Kapitalvermögens.

Die Kapitallebensversicherung ist ein Sparvertrag

Das Ansparen einer Kapital-Lebensversicherung ist eben ein “Kapitalsparvertrag” mit eingeschlossener Lebensversicherung. Das besagt schon der Name “Kapital-Lebensversicherung” und das hat mit “Altersvorsorge” rein gar nichts gemein! Das zu verstehen muss ja unheimlich schwer sein, oder besser ausgedrückt: die CDU will es nicht verstehen! Die bisherige “Kosmetik” der CDU nach jahrelangen Protesten ist völlig fehl am Platz, klingt nach Diebstahl mit Rabattvergütung! NEIN, Herr Ziemiak, und nochmals NEIN. Liebe CDU, so NICHT.

Wir haben viele Schreiben gesendet an führende Regierungsmitglieder (Cc auch an Paul Ziemiak) mit den Hinweisen auf respektlos gesetzwidriges Handeln. Zuerst die Bürger zu einer privat finanzierten Altersvorsorge animieren, weil die Rente nicht reicht (diese Sorgen haben allerdings Abgeordnete und Beamte nicht, weil der Steuerzahler bürgt), dann nach Kapitalauszahlung ohne Vorwarnung abkassieren, sogar rückwirkend für Altverträge (!) aus den 1970er Jahren. Das ist Diebstahl an einem Kapitalsparvertrag.

Da die CDU resistent ist, Argumente und Fakten zu akzeptieren (zu wollen), nach Gutsherrenart willkürliche Entscheidungen zum Nachteil vorsorgender Bürger (die dem Staat nicht zur Last fallen wollten) trifft, blieb Millionen um deren Ersparnisse betrogenen Bürgern nur die Wahl, der Partei CDU das Vertrauen zu entziehen. Ablesbar bei der historischen Bundestagswahl 2017 mit negativer Weichenstellung, bei der insbesondere viele gefrustete CDU-Stammwähler (ca. 1 Million, lt. tagesschau.de) aus Protest gegen eine gen Himmel schreiende Ungerechtigkeit zur AfD (!) abgewandert sind Selbst dieser Exodus hat die CDU nicht beeindruckt. Nach Abspaltung der BSW von der Linken hat sich jetzt mit der WerteUnion eine weitere Protestpartei etabliert. Bedeutet, Wutbürger bekommen eine größere Auswahl. Gut noch für alle Bürger, die gegen eine ausufernde AfD zu Recht auf die Straße gehen, aber ab sofort noch schlechter für die CDU. Kein Wunder, wer so mit ehrbaren Bürgern umgeht, hat es nicht besser verdient.

Verlierer ist der Bürger mit Glauben an Vertrauensschutz

Der Ausblick auf die drei Landtagswahlen 2024 ist düster, keine Korrektur irrsinniger Politik in Sicht, die massiven Bauernproteste sind nur ein Anfang. Rentner fahren keine Traktoren, dafür sind sie nach 20 Jahren der Demütigung aufgewacht und wehren sich auf anderen Ebenen gegen einen desaströsen Willkürbetrug, 20 Jahre des Vertröstens sind genug. Die um Lebensleistungen (Raub am Eigentum) und Lebensabend (Kampf gegen Windmühlen) betrogenen Bürger werden auch weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, in Leserbriefen und Internetveröffentlichungen auf diesen Skandal aufmerksam machen. Wer Bürger vorsätzlich um deren privat finanzierte Altersvorsorge mit Hinterlist betrügt, hat jede Legitimation (Anerkennung als Volksvertreter) verloren. Gewinner dieser Tat damals waren Arbeitgeber und Versicherungsgesellschaften (deren Lobby hat ganze Arbeit geleistet, Parteispenden sind der Dank, siehe AbgeordnetenWatch). Der Verlierer ist der dumme Bürger mit Glauben an Verlässlichkeit, Vertragstreue, Bestands- und Vertrauensschutz.

Im § 229 SGB V geht es um die Betriebsrente, Direktversicherungsgeschädigte sind aber keine Betriebsrentner. Nach Ihrer Lesart zahlen wir aus unserem über viele Jahre Erspartem uns selbst eine “Betriebsrente”. Hurra, wo bleibt der gesunde Menschenverstand ???

Sparen mit eingebauter Geldvernichtung, aber … „man hatte keine bessere Idee“. Diese haben wir dafür bei jeder Wahl: Keine Stimmen mehr für die dafür Verantwortlichen. Wer uns betrügt verdient Widerstand auf allen Ebenen. Wir kleben uns auf keiner Straße fest, wir beschmieren keine Gebäude, Kunstwerke und dergleichen. Unser Engagement heißt Öffentlichkeitsarbeit, Facebook & Co sind nur eine Plattform, das Internet bietet bis hin zu Petitionen einen hohen Verbreitungsgrad. Kommentare dazu sprechen eine deutliche Sprache.

Wir haben verstanden: die CDU “kann da nichts versprechen, wir machen es nicht.” Aber auch wir um unsere Ersparnisse Betrogenen haben daraus unsere Lehren gezogen, wer Vertrauen missbraucht, ist nicht wählbar. Darüber nachzudenken, sollte sich auch für Sie/CDU lohnen, um Wut- und Protestwählern (in unserem Fall „nur“ ca. 7 Millionen Betroffene) wieder eine Heimat zu geben. Raubrittertum bedeutet Fahnenflucht, und solange sie daran festhalten wird sich daran nichts ändern. Betrug kann nicht belohnt werden, und je schneller Sie das begreifen werden Protestparteien („Not“Ventil unzufriedener Bürger) weniger Zuspruch erhalten. So einfach können Lösungen sein, man muss nur wollen.