Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier

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von Horst Debusmann
Foto: Pixabay

Bezug: Die Weihnachtsansprache 2023 des Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,

zunächst danke für Ihre alljährlichen Weihnachtsansprachen, mit Rückblick auf das Geschehene und mit Ausblick auf das kommende Jahr.

In Ihrer diesjährigen Weihnachtsansprache 2023 haben Sie die Deutschen davor gewarnt, sich von der Demokratie abzuwenden, Zitat:

„… Ja, es ist berechtigt, von politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen”
Die Bürgerinnen und Bürger dürften erwarten, dass Demokraten zusammenarbeiten, wo es um das gemeinsame Ganze geht:
“Viele haben das vermisst. Manche wenden sich ab, andere schimpfen auf alles und jeden”.

Wie recht Sie doch haben!

Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass Demokraten zusammenarbeiten, wo es um das gemeinsame Ganze geht. Das „Gemeinsame“ sind insbesondere wir Bürger, verankert im Amtseid der Regierenden:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“

Der deutsche Amtseid | Grundrechteforum

Meine Antworten sind:

1.) Ihre Warnung sollte nicht nur an uns Bürger gehen, sondern vor allem und auch an die Regierenden, deren Entscheidungen oft gravierender Anlass sind, dass Menschen die Willkürpolitik der Regierung weder verstehen noch nachvollziehen können.

Auch Ihre vergangenen Weihnachtsansprachen hatte ich stets zum Anlass genommen, auf einen dieser Willkürakte hinzuweisen, der inzwischen 7 Millionen Bürger betrifft. Diese hatten nämlich auf Anraten des Gesetzgebers viele Jahrzehnte – weil die Rente nicht reicht (Pensionäre haben diese Sorgen nicht) – für ihren Lebensabend gespart, werden aber seit 01.01.2004 sogar auch noch rückwirkend für bereits in den 1970er (!) Jahren abgeschlossene Verträge schamlos um ihre privat finanzierte Altersvorsorge betrogen (pacta sunt servanda).

Von der FDP in der Opposition noch als „kalte Enteignung“ angeprangert, will auch sie heute davon nichts mehr wissen. Das ist Wendehals-Politik. Die wird auch von anderen Parteien praktiziert.

Wir sind in einem falschen Film. Beim The­ma Dop­pel­ver­bei­tra­gung von Direktversicherungen zäh­len Ar­gu­men­te schon lan­ge nicht mehr. CDU/ SPD/ FDP und Grü­ne ma­chen was sie wollen, sehen uns Sparer nur noch als Marionetten.

2.) Aber wenn es anstrengend werde in der Demokratie, dann gebe es „bessere Ratgeber als Wut und Verachtung“
Nach 20jährigem „anstrengendem“ Schriftverkehr haben die politischen Entscheidungsträger uns aus Verzweiflung ungewollt zu Wutbürgern werden lassen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, der Vorgang ist Ihnen aus Ihrer Zeit als Regierungsmitglied bestens bekannt. Als Rentner wollten wir unsere im Gegensatz zu Österreich bescheidene Rente aufbessern, damit unseren verdienten Lebensabend in Würde genießen. Wir wollten aber keine Briefe/eMails schreiben müssen, um gegen das gen Himmel schreiende Raubrittertum anzukämpfen.

3.) Alles wird teurer: Wohnen, Heizen, Strom, Tanken, Lebenshaltungskosten. Kommunen, Städte und Gemeinden müssen laufend Grundsteuern, Straßenbeiträge etc. erhöhen, um nicht „Konkurs“ anmelden zu müssen. Heute kam wieder eine Mitteilung der Krankenkasse, “Beitragserhöhung”. Viele von uns Rentnern können das nicht mehr schultern und – diejenigen. die dafür vorsorgen wollten – werden nachträglich von den Regierenden um ihre Ersparnisse betrogen! „Danke“ statt Wut sollen wir sagen, – dass ist zu viel verlangt.

4.) GroKo und Ampel haben durch jahrelang verfehlte Politik die Renten-/Kranken- und Staatskassen geplündert. Wo sind unsere über Jahrzehnte üppig gezahlten Steuergelder (Pandemie, Naturkatastrophen, Ukraine sind nicht vorhersehbare Ereignisse) geblieben?
Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein in allen Himmelsrichtungen ausuferndes Ausgabenproblem. Die Bürger „Otto-Normalverbraucher“ müssen es wie immer ausbaden, Abgeordnete, Beamte u.a. entziehen sich der Solidarität. Es lebe die Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die derzeitige Notlage ist hausgemacht, nicht wir Bürger, sondern unsere Volksvertreter (“vom Hörsaal in den Plenarsaal”) haben das zu verantworten. Kein Wunder, wenn man über neue Gesetze abstimmt und nicht einmal weiß, was drinsteht und deren Auswirkungen nicht überblickt, wie z.B. das GMG vom 13.11.2003 mit immensem Schaden für Bürger, die dem Staat nicht zur Last fallen wollten.

5.) Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer (- FOCUS online)
Wie Andreas Scheuer, der trotz vieler Warnungen (!) Verträge unterschreibt, ohne das noch ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Die Tatsache, dass er bis heute nicht einmal um Entschuldigung für den politischen Scherbenhaufen rund um die Pkw-Maut gebeten hat, den er sehenden Auges und trotz anderslautender Einschätzungen in Kauf nahm, macht die Affäre zudem moralisch verwerflich. Rücktritt wäre richtig gewesen, aber Aussitzen war angesagt. Für das Millionen-Debakel muss wieder der Steuerzahler und damit die Gesamtgesellschaft haften. Der ehemalige Minister Andreas Scheuer reibt sich die Hände und darf sich mit Rückendeckung von Markus Söder auf seine üppige Pension (auch hier zahlt wieder der Steuerzahler) freuen. Be“scheuert“, als Verantwortlicher in der freien Wirtschaft würde er fristlos gefeuert werden, als Regierungsmitglied genießt er jedoch „Immunität“. Ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. Dieses Verhalten erzeugt berechtigte Wut bei Bürgern, die für sich selbst vorsorgen, bei Kapitalauszahlung aus allen Wolken fallen, weil deren Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Eine katastrophale Anmaßung im Elfenbeinturm, die Sorgen und Nöten der Bürger und Menschen in diesem Staat missachtend.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,

Für uns Bürger ist die gesetzwidrige „kalte Enteignung“, das sittenwidrige Abkassieren unseres Eigentums ein Skandal.  Solange die Regierenden uns Bürger als „Melkkühe“ sehen, muss man sich nicht wundern, wenn diese sich frustriert abwenden. Die Regierenden haben keinen Respekt mehr vor den Lebensleistungen der Bürger. Seit vielen Jahren ablesbar an den Wahlergebnissen, das höchste Gut eines Parlamentariers , das „Vertrauen“ in die Demokratie ist dahin. Philipp Türmer brachte es auf dem Ordentlichen Bundesparteitag der SPD im Dezember 2023 in Berlin auf den Punkt: „Die Hütte brennt“.

Zum Betrug bei unserer privatfinanzierten Altersvorsorge:
Wir haben nichts umgangen, wir sind keine Betriebsrentner. Wir sind die Opfer einer Willkürpolitik , die sich aus dem eigenen Ersparten nachträglich selbst die Betriebsrente auszahlen würden, jedenfalls wird das gesetzlich so ausgelegt von den Krankenkassen. Chapeau, einfach genial, um Löcher in den Kassen zu stopfen. Erst animieren, dann kassieren ist hinterhältig. Für den Lebensabend vorsorgende Menschen werden von den Regierenden nachhaltig bestraft (was denkt man sich eigentlich dabei?), und da soll man noch den Regierenden vertrauen? Exodus ehemaliger Stammwähler ist die Folge! Und es werden täglich mehr werden …

Die Gefahr für die Demokratie sind nicht wir Bürger, sondern unverantwortlich handelnde Volksvertreter. Solange diese Schandtat nicht rückgängig gemacht wird, auch für Alterträge!, wird die Hütte weiter brennen. Wir sind nicht dafür verantwortlich, wenn die Summen über einen bewusst hinausgezögerten Zeitraum von 20 Jahren kumulieren. Karl Lauterbach plädierte in seiner BT-Rede am 11.10.2018 „Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten“ noch für die Rückzahlung. In Regierungsverantwortung jedoch will er nichts mehr davon wissen. „Wir haben kein Geld“, klar, wenn man es in all den zurückliegenden Jahre mit vollen Händen ausgibt für alle anderen Dinge, die wir nicht zu verantworten haben. Den Kontakt zum Volk hat man längst verloren, Respektlosigkeit ist Teil des Regierungshandelns.

Ich wünsche Ihnen ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2024.

Horst Debusmann
63150 Heusenstamm

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