Politik der Regierenden führt zu Demokratieverlust

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Ein Kommentar von Michael Rahnefeld 28.01.2024.  

Täglich 1 000 Nadelstiche gegen die Politik der Missachtung

Die Stimmung in Deutschland ist auf einem Tiefpunkt. Abertausende von Bauern tragen ihren Unmut über die Regierungspolitik auf die Straßen, bei der Bahn fahren tagelang keine Züge, weil ein bestens dotierter Bahnvorstand nicht in der Lage ist mit einem Gewerkschafter, der seinen Job konsequent erfüllt, einen tragbaren Kompromiss zu finden. Das Ansehen der Regierung bei der Bevölkerung war noch nie so schlecht wie momentan, Kanzler und Ampel verzeichnen Abstürze in der Zustimmung ihrer Wählerschaft, weil sie die soziale Spaltung im Land vorantreiben. 

Gleichzeitig geht mittlerweile über eine Million Menschen auf die Straße, um für Demokratie und Freiheit zu demonstrieren, was ganz toll ist. Was dabei allerdings ärgert, das ist der Eindruck, die Nomenklatura der etablierten Parteien denkt, damit sei die Suppe gelöffelt und ihre Macht werde zementiert. Die Politiker lehnen sich genüsslich zurück und machen weiter so wie bisher. 

Wer sich da mal nicht täuscht. Die Menschen gehen vor allem auch für die Demokratie auf die Straße, und diese wird nicht nur von rechts oder links bedroht, in erster Linie führte diese Politik der Regierenden zu einem Demokratieverlust. Und das sollte eigentlich auch bei den Demos formuliert werden. Wer bis hinein in den Kühlschrank und in den Heizungskeller bestimmen will, was die Menschen zu tun und lassen haben, wer in einer abgehobenen Blase lebt und in aller Öffentlichkeit erklärt, eine Durchschnittsrente liege bei 2000 Euro, wer ungezügelten und undurchsichtigen Lobbyismus zulässt, wer seit Jahren Bürger um ihre Ersparnisse bringt und 20 Millionen Rentner vernachlässigt, sie gar in die Altersarmut zwingt, wer seine eigenen kriminellen Machenschaften mit Vergesslichkeit überdeckt, wer Versprechen nicht einhält, lügt, (Klimageld !!! ), die Bürger mit Ignoranz straft, Verfassungsgerichte mit ehemaligen Parteipolitikern (Ministerpräsidenten, MdB) besetzt und bei ständiger lächerlicher Symbolpolitik immer noch die Arroganz der Macht pflegt, muss sich nicht wundern, wenn er tief stürzt und jegliches Vertrauen verspielt. 

Europa- und Landtagswahlen
In diesem Jahr stehen Europawahlen an und Landtagswahlen. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen wird ein neuer Landtag gewählt, und die Angst der dort Regierenden wird immer offensichtlicher, da helfen auch die derzeitigen Massendemonstrationen wenig, denn die bereits an die Extremparteien verlorenen Schafe können wohl kaum wieder eingefangen werden. Die gegenwärtige Chaospolitik zwischen Ignoranz, Zaudern, Vergessen, Wegducken und dann wieder unüberlegten Schnellschüssen, die gleich wieder revidiert werden müssen, stimmen diese Wähler wohl kaum wieder um. Die einzige Chance, dass es zum großen demokratischen Umdenken in diesem Lande kommt heißt “Vertrauen schaffen”.

Des Kanzlers Versprechen: wir arbeiten an einer Lösung
Gespannt sein darf man, wie der Zuwachs an neuen Parteien, beispielsweise jene von Sarah Wagenknecht und die des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen die politische Landschaft verändern und das Wahlvolk beeinflussen werden. Wir als Opfer der Doppelverbeitragung müssen jedenfalls ganz genau überlegen, wo und wie es noch eine Chance gibt, an unser Ziel zu kommen. Der Kanzler hat noch bis zum Herbst 2025 Zeit, sein Versprechen bezüglich DVG doch noch einzulösen. Eigentlich müsste er täglich daran erinnert werden, denn wenn seine Kanzler-Uhr abgelaufen ist, dann wird er im Nirwana verschwinden, deshalb ist es schon jetzt wichtig für uns, politische Partner zu finden und zu überzeugen, die auch für uns einstehen. 

Das ist zugegebenermaßen sehr, sehr schwer. Aber Parlamentarier und Politiker der Etablierten werden immer intensiver um Stimmen buhlen müssen, die ihnen letztlich eine komfortable Existenz mit satten Diäten ermöglicht. Wir sollten also mit unserem Interesse auf eine DVG-Politik der tausend Nadelstiche setzen. Das heißt, jeder DVG-ler muss vor Ort bei der Politik unbequem werden, muss nerven, muss das Unrecht öffentlich machen und das Handeln der Politiker anprangern. Den sogenannten „Volksvertretern“ muss klar werden, dass wir nicht noch einmal unsere „Schlächter“ wählen.  In diesem Sinne: lasst uns das Jahr 2024 mutig angehen.

Einer, der Dinge immer klar und direkt ausspricht, das ist der Tübinger OB Boris Palmer, der deshalb von seiner Partei verstoßen wurde. Hier ein Hinweis auf das Video über ein Interview mit ihm bei der Rhein-Neckar-Zeitung. Boris Palmer trifft mit seinen Aussagen den Nagel auf den Kopf.

Hier der Link zum kompletten Video: https://youtu.be/65rw70SPDA8

 

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