Wie demokratisch werden Rentnerinnen und Rentner von Bundeskanzler Scholz und seiner Regierung behandelt?

Leider werden die Rentnerinnen und Rentner von der Bundesregierung benachteiligt und vergessen.

– Wahlversprechen des Bundeskanzlers werden nicht eingehalten,

– Rentnerinnen und Rentner werden bei der Inflationspauschale nicht berücksichtigt,

– Bundeszuschüsse an die Rentenkasse sind seit Jahren gesunken und decken nicht die versicherungsfremden Leistungen. Diese Unterdeckung muss aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert werden.

Die Rentenarmut steigt insbesondere bei Frauen.

Von Seiten der Regierung gibt es keine Vorschläge zu all den Problemen. Stattdessen werden durch die Haushaltsprobleme weitere Mittel, 600 Mill. Euro im Jahr, für die Rentenversicherung gestrichen.

Zu unserem ureigensten Ziel, die Abschaffung der Doppelverbeitragung für Direktversicherte, haben wir von Mai 2023 bis November 2023  als Verein DVG e.V. Briefe an Bundeskanzler Scholz geschrieben, davon auch einen offenen Brief. Leider sind diese Briefe bis zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet worden. Das zeugt von Desinteresse und Ignoranz.

Bundeskanzler Scholz vergisst, dass die Doppelverbeitragung durch Auslegung von Gesetzen entstanden ist die die Benachteiligung von uns Direktversicherten erst möglich machte. Selbst der Eingriff in Altverträge wurde ermöglicht. So wie es in der Rechtsprechung der Bundesgerichte schon öfters passierte.

Erschreckend ist, mit welchem Selbstverständnis staatliche Eliten ein Zwei-Klassenrecht in der Altersversorgung verinnerlicht haben und auch durchsetzen. In keinem demokratischen Rechtsstaat Europas gibt es kein solches Zwei-Klassenrecht.

Vielleicht sollte Bundeskanzler Scholz mal daran denken, dass spätestens 2025 wieder Bundestagswahlen sind und er, sowie seine Partei auch die Stimmen der Rentnerinnen und Rentner brauchen.

Text und Foto: Andreas Reich