Gesundheits- ministerium sperrt sich gegen Entlastung der Betriebsrentner

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BMG: Rücknahme der “Doppelten Krankenkassenbeiträge” in Frage gestellt
von Reiner Korth  …    02.02.2024…..
Bild: Pixabay/Handgasfreund…..
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht keine Möglichkeiten zur vollständigen Abschaffung der Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten. Dies berichtet die Hesssische Niedersächsische Allgemeine (HNA) aus Kassel. Mit der Einführung des Freibetrages entlaste man die Betriebsrentner bereits mit einem Teil. “Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation ist derzeit noch offen, ob sich im Lauf der Legislaturperiode Möglichkeiten ergeben, Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner […] weitergehend zu entlasten”, zitiert die HNA aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums von Karl Lauterbach, SPD auf ihre Anfrage hin.
Damit stellt sich das Ministerium gegen die Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, der zur Beseitigung dieses Ärgernisses eine Lösung mehrfach in Aussicht gestellt hatte, zuletzt im Dezember 2023 als Antwort auf die Anfrage des MdB Matthias W. Birkwald, Die Linke im Deutschen Bundestag.

Die angebliche Geldnot bei den Krankenkassen

Die Krankenkassen jammern jährlich immer wieder . Nach Angaben des BMG können die Krankenkassen “nicht einfach auf die Millionen an Beitragszahlungen (Anm.: der Rentner) verzichten”. Dabei haben die 96 Krankenkassen der GKV im Jahr 2022 einen Überschuß von 451 Mio. Euro erwirtschaftet. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds lag Ende 2022 bei rund 12 Mrd. Euro. Die Krankenkassen wurden sogar vom Gesetzgeber aufgefordert, ihre Liquiditätsreserven abzubauen, um den jährlichen Bundeszuschuß nicht zu überstrapazieren. Dieser Bundeszuschuß ist eigentlich gar kein “Zuschuß” sondern er ist die nachträgliche Beitragszahlung des Bundes für die Ausgaben von Versicherungsfremden Leistungen, die die Krankenkassen allen Bürger zuteil werden lassen, die aber zurzeit ausschließlich von den gesetzlichen Versicherten finanziert werden müssen. Privatversicherte, Beamte und Minister sind fein raus. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind eben von allen Bürgern zu finanzieren und nicht allein den Rentnern aufzubürden.

Eine Lösung ist noch immer nicht in Sicht

“Die Lösung des Problems” stelle für die Bundesregierung eine Herausforderung dar. Sie möchte die “Rentner als Wählergruppe zufriedenstellen”, will aber andererseits keine weitere Entlastung beschließen. Diese Verzögerungstaktik allerdings könnte zum Bumerang für die SPD werden. In diesem Jahr stehen die Europawahl und drei Landtagswahlen an. Betrogene Rentner werden sicherlich sehr genau überlegen, welcher Partei sie ihre Stimme noch geben können.

Quellenangabe: HNA Artikel vom 01.02.2024
https://www.hna.de/wirtschaft/die-unfaire-last-der-rentner-doppelte-krankenkassenbeitraege-trotz-regierungsversprechen-92808793.html?trafficsource=idTopBox

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