Politiker bei den Demos unerwünscht.

…von Michael Rahnefeld …4.2.2024….Foto: Jost Gerbing/DVG

Abertausende Bürger demonstrieren in diesen Tagen gegen „Rechts“ und für „Demokratie“ in Deutschland. Die Redner verknüpfen den Protest eben auch vielfach und folglich richtig gegen die Politik der Ampel. Das Abstruse: SPD – CDU/CSU – FDP – Linke und Grüne registrieren nur „gegen Rechts“ freuen sich über die Massen, ignorieren aber „für die Demokratie“ und bilden sich ein, dass die Massen auf ihrer Seite sind – aber das ist einfach falsch und eine Schieflage in ihrer Wahrnehmung.

Die Politiker der etablierten Parteien, die sich so sehr über die Massen auf der Straße freuen und sich ihnen durch ihr Mitmarschieren anschließen, diese Politiker demonstrieren quasi gegen ihre eigene Politik.

Dümmer und dreister geht es kaum. mit dem Versuch, eine unliebsame Opposition beseitigen zu wollen, anstatt diese argumentativ zu stellen – Zweifel an diesem antidemokratischen Verhalten sind erlaubt. Nicht zuletzt sind Politiker bei den Demos deshalb auch unerwünscht.

Der Souverän in einem demokratischen Staat sind die Bürger und die Redner bei diesen Demos weisen zu Recht bei ihren Ansprachen auf die Missstände und Unfähigkeiten in Berlin wie auf die Entscheidungen gegen die Menschen in Deutschland hin:

Zum Beispiel:

• Das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach will offenbar weiterhin die Betriebsrentner schröpfen, eine Entlastung gehe nicht, wird mit angeblicher Finanznot der Kassen lapidar erklärt – das Versprechen von Olaf Scholz wird einfach ignoriert. Bevor die Regierung über die Korrektur des GMG und Entschädigung spricht, tut sie erst mal gar nichts.

• Auch die CDU Opposition ist beratungsresistent im Anblick des Vertrauensverlustes. Sie lässt ebenfalls die heutigen und künftigen Rentner im Regen stehen, aber alle wundern sich, dass die Unzufriedenheit in der Wählerschaft wächst, das Vertrauen geschwunden ist, denn gleichzeitig demonstrieren Klein- und Mittelstand gegen die schlechten Zustände in der Wirtschaft – kämpfen für ihr Überleben.

Die Stimmungslage im Land ist durch die verfehlte Politik einer sozialen Spaltung, die ungebremst weiter vorangetrieben wird, entstanden. Die „so gescheiten Köpfe“ mit ihren satten Diäten und gesicherten Existenzen in Parteien und Parlamenten sowie selbst genehmigten Pensionen, für die sie keine Beiträge leisten, begreifen die soziale Spannung nicht und machen einfach so weiter.

• Es fehlen bei einem ohnehin überhitzten Wohnungsmarkt in Großstädten und Ballungsgebieten tausende Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen.

• Es werden ungebremst versicherungsfremde Leistungen aus den Renten- und Krankenkassen entnommen – das ist nichts anderes als Diebstahl an den Beitragszahlern und man nennt es Solidarität. Auch wenn das gesetzgeberisch legitimiert ist, ist es noch lange nicht moralisch legitimiert

Bei einem Rentendurchschnitt von etwa 1500 Euro fallen ganz viele Menschen, die mit einer Rente von unter 1000 Euro – damit wird Altersarmut vorangetrieben (6,1% der Bevölkerung oder 17,5 % der Senioren sind davon betroffen).  Mindestrente oder Mindestlohn fängt das nicht auf, zumal der Gesetzgeber ab einem Grundfreibetrag von 10.908 € noch Steuern verlangt und jeder noch für jedes eingekaufte Lebensmittel Umsatzsteuer zahlen – was heißt, der Fiskus verdient mit, wenn du Lebensmittel einkaufst – geht’s noch?

Weitere Ungereimtheiten:

• Diebstahl an unserer Altersvorsorge nach Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

• Die nicht ausgeglichene Entnahme versicherungsfremder Leistungen aus der Kranken- und Rentenversicherung (zum Beispiel der durch die Beitragszahler mitfinanzierten Bürgergeldempfänger – die GKV spricht von 10 Milliarden, die hier fehlen. (Wenn der Gesetzgeber hier von einem Zuschüssen in die Renten- und Krankenversicherung spricht, ist das einfach falsch)

• Wenn zigtausende ohne Not und unkontrolliert in’s Land geholt werden bei gleichzeitigem Wohnungsnotstand, gegen den nichts oder nur unzureichend etwas unternommen wird, wundert sich die Politik, dass Mieten und Baukosten steigen und ruft nach Mietpreisbremse.

• Gleichzeitig sind unsere Schulen und Kindertagesstätten überfüllt – Integration = Fehlanzeige.

• Stattdessen wird die politische Verwaltung aufgestockt und das Bundeskanzleramt doch erweitert – in einer Zeit, in der doch die Bürokratie abgebaut werden soll.

Das alles ist Sozialer Zündstoff ohnegleichen und gefährdet unsere Demokratie – auch deswegen gehen die Menschen auf die Straße!

Seit Jahren warnen die Sozialverbände über diese Missstände und bleiben ungehört. Man klammert sich mit einer Arroganz der Macht an überkommene Prinzipien – will die Schuldenbremse reformieren – selbst wenn Fachleute aus Industrie und Wirtschaft längst erkannt haben, dass dies der falsche Weg ist, denn man hat doch die überschuldeten Staatenim Süden Europas und Lateinamerika vor Augen – das alles, obgleich sowohl Regierung als auch Opposition schon längst einig darüber sind, dass sie im Unrecht handeln – die Probleme immer größer statt kleiner werden.

Ein Doppelverbeitragungsopfer schrieb kürzlich an Erik Jödicke von www.change.org , der größten Plattform die ständig um Geld bettelt:

„Ich leide, wie viele in diesem Land, aufgrund eines rechtswidrig willkürlichen Betrugs durch den Gesetzgeber, der mir für bereits in den1970er Jahren abgeschlossenen Verträgen für meine zu 100 Prozent privat finanzierte Altersvorsorge rückwirkend 12.500 Euro gestohlen hat. Geld, das mir an allen Ecken und Enden fehlt“,

Aber mit Petitionen werden wir DVGler kaum vorankommen. Wir müssen jetzt lauter werden, mehr denn je Flagge zeigen, neue Mitglieder gewinnen. Die Politik wird in diesen Tagen dünnhäutiger, für viele in den Parlaments- und Regierungssesseln geht es in diesen Tagen auch um ihre persönliche Zukunft, in der zwar nicht ihr Wohlstand und ihre Existenz gefährdet sind, aber ihre Machtpositionen und ihre Eitelkeiten angegriffen werden. Es wird ungemütlich. Deshalb: Bitte werdet aktiv, hängt euch ein in öffentliche Diskussionen, schildert das Unrecht, prangert an, dass nur eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe geschröpft wird, dass der immer mehr aufgeblähte Beamtenapparat davon verschont bleibt, dass sich die Machthabenden damit einigeln. Wir dürfen nicht mehr ignoriert werden, genauso wie die insgesamt 20 Millionen Rentner in diesem Land – immerhin ein Viertel der Wahlberechtigten –, die sich viel zu viel gefallen lassen. Bei jeder E-Mail zu unserer Sache, bei jedem Beitrag in sozialen Medien oder sonst wo, bei jeder Stellungnahme, bei dem Gespräch mit Medienvertretern, Abgeordneten und sonstigen Politikern bitte auf uns verweisen:
www.dvg-ev.org