Das schlägt doch dem Fass den Boden aus: führende so genannte Rentenexperten in Deutschland fordern eine Nullrunde für Rentner in 2024. Grund sei die Schieflage im Rentensystem in diesem Jahr.
In der Bild-Zeitung und der Frankfurter Rundschau hatte zuvor der so genannte Rentenexperte Bernd Raffelhüschen, Professor in Freiburg, gefordert, um das Defizit im gesetzlichen Rentensystem so gering wie möglich zu halten, eine Rentenerhöhung für dieses Jahr auszusetzen.
Der Ökonom wird folgendermaßen zitiert: „Deutschland baut seinen Sozialstaat seit Jahrzehnten immer weiter aus, deshalb ist es auch unproblematisch, im Sozialbereich zu sparen. Beispielsweise wäre ein Renten-Moratorium sinnvoll: Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte ausgesetzt werden.“ Damit könnten laut Raffelhüschen zehn Milliarden Euro eingespart werden.
Andere so genannte Rentenexperten gingen noch einen Schritt weiter.
weil die Rentenkasse immer stärker belastet sei und die Beiträge der Versicherten nicht mehr ausreichten, um alle Rentner und Rentnerinnen zu versorgen – es gibt einfach zu viele. Daher plant die Bundesregierung den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung für 2024 von127 Milliarden Euro – in einer Zeit, in der zum Sparen aufgerufen werde.
Aber man muss dabei auch berücksichtigen, dass die Rentenversicherung schon immer kurzgehalten wurde – durch die Fehlfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen wie der Mütterrente, der Rente mit 63, dem Bezug von ALG2 oder nun Bürgergeldempfängern, um nur einige zu nennen. Damit wurden und werden die regulären Beitragszahler zusätzlich zur Kasse gebeten wurden. Die Diskussionen darüber dienen natürlich auch dazu, die Doppelverbeitragung nicht zu beenden – weil die Krankenkassen ja immer Geld brauchen.
In den letzten Wochen haben nun einige Ökonomen daher Vorschläge gemacht, wo weitere Einsparungen vorgenommen werden könnten. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, forderte Anfang Januar die Abschaffung der Mütterrente und plädierte dafür, „stattdessen die Bahn zu sanieren“. Ihre Kollegen im Sachverständigenrat, Veronika Grimm und Martin Werding, schlugen vor, die Rente mit 63 zu streichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun in dieser Woche Raffelhüschens Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurückweisen lassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch in Berlin, der Kanzler habe diesen Vorschlag „als einen Beleg dafür bewertet, wie weit die Lebenswelt eines Herrn Professors mit den Lebenswirklichkeiten von 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht in Einklang zu bringen“ seien.
Text und Foto-Animation: Thomas Kießling