„Es war doof, dass Leute in die Situation der Doppelverbeitragung gebracht wurden“, so der Bundeskanzler. „Dann schaff sie doch einfach ab – und es war nicht nur doof, sondern für die Betroffenen auch sehr teuer“, will man ihm zurufen. Im 12. Kanzlergespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, diesmal am 29. Februar 2024 in Dresden, ist der Kanzler wieder auf den Stopp der Doppelverbeitragung angesprochen worden.
Es wäre nicht so einfach, eine Lösung zu finden, sagt der Kanzler auf Anfrage einer DVG-Sympathisantin und lobte dabei, dass der DVG so gut organisiert wäre, dass er in jeder der Kanzlergespräche mit diesem Thema konfrontiert werde.
Scholz ging bei seinen Ausführungen in der Phoenix-Sendung (Link siehe unten) davon aus, dass den „armen“ Krankenkassen (KK) viele Beiträge entgehen würden – und diese dann von anderen Beitragszahlern mit übernommen werden müssten. Das ist jedoch eine Verdrehung der Tatsachen, muss man dem Kanzler einmal deutlich machen, denn die Verbeitragungsgeschädigten zahlen zu Unrecht doppelte, oder gar mehrfache KK-Beiträge – und dieses auch für diejenigen mit, die gar nichts einzahlen: Stichwort: Mitfinanzierung von z.B. Bürgergeldempfängern.
Wer kümmert sich in der Bundesregierung um den Stopp der Doppelverbeitragung?
Fraglich ist, welche Amtsstube sich denn mit dem Thema Stopp der Doppelverbeitragung beschäftigt, sein Kanzleramtsministerium oder das dafür zuständige Bundesgesundheitsministerium?
„Der Auftrag [zur Lösung des Problems] ist gegeben, und ich frage immer nach, wie es denn mit einer Lösung aussieht – bislang hab ich aber kein Ergebnisbekommen“, sagte der Bundeskanzler abschließend.
Fraglich ist, welche Stelle sich denn mit dem Thema Stopp der Doppelverbeitragung beschäftigt, sein Kanzleramtsministerium oder das dafür bisher zuständige Bundesgesundheitsministerium?
Der DVG hat dem Bundeskanzler jedenfalls mehrfach in Briefen das Angebot, die Lösung des Problems der Doppelverbeitragung behilflich zu sein – aber die Briefe bleiben bislang alle unbeantwortet.
Zum Anschauen – vor allem ab Minute 38:00
www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/olaf-scholz-beim-kanzlergespraech/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDM1NjE0Mg
Mit freundlicher Genehmigung von Phoenix.
Hier zum Hintergrund die Aufstellung der Kanzler-Versprechen in 2023:
+ am 25. Januar 2023 im Bundestag bei der Fragestunde
+ beim Bürgerdialog in Mannheim am 2. November 2023 –
+ am 15. November 2023 ebenfalls im Bundestag bei der Fragestunde
Dazu der Link:
Bitte auf der Timeline auf 48:17 Minuten fahren, dann stellt Matthias W. Birkwald, Die Linke seine Frage.
(Link und Foto-Animation mit freundlicher Genehmigung von Youtube und Phönix.)
Text und Foto-Animationen: Thomas Kießling