Die Gesetzliche Rente ist derzeit in aller Munde. In den Politik-Talks im TV wie in Tageszeitungen überschlagen sich die Vertreter der Parteien mit Vorschlägen, von Jung bis Alt.
Die Rentenpläne der Ampel-Koalition haben eine Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Altersvorsorge ausgelöst. So fordern etwa die SPD-Jusos, die Nachwuchsorganisation der SPD, weitere Schritte, um Altersarmut der heute jungen Generation zu verhindern.
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat aktuell in der Zeitung Rheinische Post die Bundesregierung aufgefordert, an mehreren Stellschrauben für eine bessere Altersversorgung junger Menschen zu drehen. Alle Erwerbstätigen sollten künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Von der Bundestagsabgeordneten über Selbstständige bis hin zum Beamten – hier dürfe es keine Ausnahmen mehr geben, so Türmer. Zudem pochte er auf bessere Löhne für mehr Sicherheit im Alter. Deswegen gelte es, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen und die Tarifbindung auszubauen, zum Beispiel mithilfe des Bundestariftreuegesetzes, sagte Türmer.
Der Chef-Juso forderte nun auch, dass das Einkommen aus Kapital für die Sicherung der Sozialsysteme zu erfassen sei. „Insbesondere die Einkünfte aus großen Vermögen sollten stärker besteuert oder über eine Wertschöpfungsabgabe endlich herangezogen werden. So können Beiträge aus sehr hohen Einkommen dafür genutzt werden, niedrige Renten anzuheben“, sagte der Juso-Vorsitzende gegenüber der Rheinische Post.
Er setzte sich auch mit der derzeitigen Altersarmut auseinander. Wenn derzeit ein höheres Renteneintrittsalter oder eine Absenkung des Rentenniveaus gefordert werde, bedeute dies letztendlich für die junge Generation, dass deren eigene Großeltern und Eltern in Richtung Altersarmut gedrängt werden sollen, so Türmer. Gleichzeitig könne sich auch die junge Generation nicht mehr darauf verlassen, später eine auskömmliche Rente zu haben, die zum Leben reiche. Die aktuelle Durchschnittsrente beträgt laut Statistischem Bundesamt 1543 Euro, gerade knapp 400 Euro über der Armutsgrenze.
Als Maßnahmenpaket für ein teilweise Reformierung der Gesetzlichen Rente hatten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) jüngst die Pläne der Ampel-Koalition für das Rentenpaket II vorgestellt. Demnach soll das Rentenniveau bis zum Juli 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festgelegt werden. Der Staat will außerdem einen Kapitalfonds anlegen, um aus den Erträgen ab Mitte der 2030er Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zu zahlen.
Aus der Union hatte es dazu scharfe Kritik an den Rentenplänen der Ampel-Koalition gegeben. Das Rentenpaket sei nicht geeignet, um die Rente zukunftssicher aufzustellen, sagte etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Es bringe keine Entlastung, sondern ausschließlich zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und für den Bundeshaushalt, warnte auch der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke.
Von falschen Gitarren-Riffs zum Missgriff bei der Altersvorsorge
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil stellte bei der Sonntags-Talk-Show Caren Miosga (17. März 2023) fest, dass die Diskussion über die Gesetzliche Rente so alt sei wie seine Laufbahn als Politiker – länger noch, als er als Jugendlicher noch mit seiner Gitarre im Kinderzimmer saß und auf eine Karriere als Rock-Musiker gehofft hatte (wie in der Sendung zu hören und zu sehen war).
„Die beste Rentenpolitik ist eine vernünftige Lohnpolitik“, so Klingbeil bei Caren Miosga. Schon „vor 20 Jahren“ sei in Talkshows diskutiert worden, ob die Rente „kaputt“ sei. Als er dies wenig später in der Sendung nochmals wiederholte und von damaligen „Schwarzmalern“ sprach, führte das zu einer Lachsalve der Moderatorin und der weiteren Diskussionsteilnehmer, wie auch die Bild-Zeitung in der heutigen Ausgabe feststellte.
Merke: Mit der Rente sollte man keine Späße machen – die Lage ist viel zu ernst, analog dazu auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Es gibt zu viele Betroffene, die durch den Rost fallen. Und dabei sind Betrügereien wie etwa bei der Doppel- und Mehrfachverbeitragung, die der Verein der DVG-Direktversicherungsgeschädigte e.V. seit vielen Jahren anprangert, noch gar nicht angesprochen, geschweige denn gelöst.
Text: Thomas Kießling
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