Ein Kommentar zur Sendung vom 14.03.2024

von Karin Tutas 16.03.2024

Leider wurden wie in so vielen anderen Sendungen in den öffentlich-rechtlichen Sendern wieder einmal wichtige Fakten zur Rente nicht genannt.

Die auf uns zukommenden Finanzierungsprobleme in der Rentenversicherung sind nicht allein in der Demografie begründet. Vielmehr werden der Rentenkasse seit den 50er-Jahren enorme Summen für so genannte “versicherungsfremde Leistungen” entnommen. Das sind Leistungen, die ausgezahlt werden, aber für die keine Beiträge entrichtet wurden, so zum Beispiel für Entschädigungen von Naziopfern oder für den Anschluss der östlichen Bundesländer. Dafür zahlt der Bund zwar einen Beitrag in die Rentenkasse ein (fälschlicherweise oft als “Zuschuss” oder auch als “Subvention” bezeichnet). Dieser Zuschuss des Bundes liegt allerdings weit unter den dazu korrespondierenden Entnahmen.

Ein Loch von 900 Milliarden durch versicherungsfremde Leistungen
Der so genannten Teufel-Tabelle, basierend auf den Zahlen der Rentenversicherung – das kann von jedem gegoogelt werden – kann man entnehmen, dass  die Differenz zwischen den Entnahmen des Bundes und seinem Zuschuss in die Rentenkasse jährlich in die Milliarden geht. Zum Beispiel betrug allein im Jahr 2019 die Lücke zwischen dem Zuschuss des Bundes und dem Auszahlungsbetrag für versicherungsfremde Leistungen etwa 37,6 Milliarden. Insgesamt fehlen so seit 1957 mehr als 900 Milliarden in der Rentenkasse – davon könnten nochmals unsere Enkel später eine auskömmliche Rente bekommen.

Wohlgemerkt: Die Beitragszahler allein finanzieren damit sozialpolitisch gewollte, gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die eigentlich zu Lasten aller Steuerzahler gehen müssten, auch der Selbständigen, der Beamten und der Abgeordneten. Dasselbe Problem gilt übrigens auch für die Finanzierung der Krankenkassen, falls Maybritt Illner und das ZDF jemals auch über deren Finanzierungsprobleme eine Sendung machen sollten.

Es fehlt uns jegliches Verständnis dafür, dass die oben genannte Fakten nie auch nur ansatzweise in die Sendungen einfließen bzw. auch mal andere Experten zu Wort kommen. Das ist für mich kein ausgewogener Journalismus. Es ist eigentlich überhaupt kein Journalismus.