Der Grund ist die verfehlte Sozialpolitik der SPD
von Reiner Korth 10.06.2024
Bild: fr.de
Bei den gestrigen Europawahlen mußten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD eine herbe Schlappe hinnehmen. Die SPD verlor noch einmal 2 Prozent gegenüber den letzten Europawahlen und liegt jetzt bei 13,9 Prozent. Das historisch schlechteste Ergebnis der SPD jemals bei einer Europawahl. Die SPD hatte eine verläßliche Sozialpolitik und eine Friedenspolitik für Europa im Wahlkampf plakatiert. Und sowohl Generalsekretär Kevin Kühnert als auch Parteivorsitzender Lars Klingbeil wurden nicht müde, heute am Montag in Interviews zur Nachbetrachtung des desaströsen Wahlerergebnisses immer wieder zu betonen, die SPD stehe weiterhin für eine verläßliche Sozialpolitik. Die Rente wird nicht angetastet. Und Kanzler Olaf verspricht ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040! Das alles hört sich auf den ersten Blick sehr schön an, ist aber eine irreführende Aussage. Denn die Realität sieht zeimlich anders aus. Kanzler Scholz und die SPD meinen mit ihrer Aussage natürlich die Höhe der “Brutto-Rente”, ja die soll stabil bleiben. Und wie immer: der Scholz-O-Mat sagt nichts Falsches, aber er nennt eben auch nicht die wirkliche Wahrheit! Denn, die Brutto-Rente reduziert sich natürlich deutlich durch Steuern und Sozialabgaben. Allein durch die Rentenerhöhung zum 01. Juli 2024 kommen rund 114 000 weitere Rentner erstmalig in die Steuerpflicht (lt. Angaben des Bundesfinanzministeriums). Aber der dickste Brocken an Abzügen ist und bleibt natürlich weiterhin die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten und bei den Direktversicherungen. Rund 20 % an Krankenkassenbeiträgen schmälern diese Renten ganz erheblich. Kanzler Scholz hatte eine (fiskalische) Lösung mehrfach versprochen, damit mehr im Netto übrig bleibt.
Fünf Millionen Wähler wenden sich ab vom Bundeskanzler und seiner Partei
Aber, Bundeskanzler Scholz hat bisher nicht geliefert und die Analysen der Wahlergebnisse zeigen es ganz deutlich: ganz viele Stammwähler sind verärgert über nicht eingehaltene Versprechen von Bundeskanzler Scholz und seiner Partei SPD. 2,5 Millionen bisherige SPD Wähler sind der Wahl einfach ferngeblieben und nochmal 2,7 Millionen Wähler sind der SPD davongelaufen, hin zu anderen Parteien (Quelle infratest dimap für die ARD). Und bei den Arbeitern (die später auch Rentner werden) kommt die ehemalige “Arbeiterpartei SPD” gerade mal nur noch auf einen Anteil von 12 Prozent. Das Vertrauen in Bundeskanzler Scholz ist verspielt und die Wähler merken das jetzt.
Die Partei und die SPD Fraktion konterkarieren die Versprechen von Scholz
Olaf Scholz hat mehrfach in Bürgergesprächen und im Deutschen Bundestag vertrauensvoll eine Entlastung der Doppelverbeitragung angekündigt. ABER: das Bundeskanzleramt jedoch antwortet dagegen: ” . . . kann in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden”. Und auch die SPD Fraktion antwortet,” . . . können wir Ihnen daher weitergehende Erleichterungen bei den Beitragszahlungen noch in dieser Wahlperiode momentan nicht in Aussicht stellen.” Also, alles leere Versprechungen vom Kanzler, alles heiße Luft ? Bis hin zu den drei kommenden Landtagswahlen im Herbst verbleibt nicht mehr viel Zeit. Wenn Kanzler und SPD sich nicht bald aufraffen und ihre Versprechen einlösen, die Doppelverbeitragung endlich wieder abzuschaffen und die Gleichstellung der Direktversicherten mit Riester Rentnern durchsetzen, dann werden dem Kanzler und seiner Partei SPD bei den kommenden Wahlen noch mehr Arbeiter und Rentner davonlaufen. Auf den Kanzler kommt es an – er verspricht eine Lösung, aber er liefert nicht?