Eigentlich wäre der 75. Geburtstag des Grundgesetzes ein Anlass zum Feiern – doch es ist nicht für alle gleich – für manche ist es gleicher. Beispiel Rentner versus Pensionäre.
Seit Orson Wells` „Animal Farm“ (erschienen 1945!) wissen wir: „Alle sind gleich, doch manche sind gleicher.“ Das heißt, die Regeln und Gesetze gelten im Prinzip für alle, außer für die Privilegierten: sie erhalten bestimmte Zusatzleistungen, die von ihnen selbst beschlossen wurden.
Aktuelles Beispiel gefällig? Die Diätenerhöhung für die Parlamentarier orientiert sich an der Inflation – dieses Jahr werden die Diäten um 6 % erhöht. Die gesetzliche Rente wird dagegen an die Lohnerhöhung angepasst: in diesem Jahr wären das für die Rentnerinnen und Rentner 4 %.
Die Inflationsausgleichs-Prämie von 3000 Euro haben im vergangenen Jahr nur Beamte bekommen, 72 % davon bekamen sogar noch deren Pensionäre.
Die Rentnerinnen und Rentner erhielten dagegen „nischt“.
Unter Einbeziehung des Festaktes 75 Jahre Grundgesetz und der „Gleichheit vor dem Gesetz“ hören sich die Artikel 1, Artikel 3 und Artikel 38 irrtümlich an.
Nein, vor dem Gesetz(geber) sind zum Beispiel nach Artikel 3 alle gleich – aber sie haben eben nicht die gleichen Bezugsrechte.
Für Wirtschaftsweisen ist es noch zu viel
Für die Wirtschaftsweisen wie Prof. Monika Schnitzer geht die geplante Rentenerhöhung von 4 % noch zu weit – und die Koppelung an die Lohnerhöhung sowieso. Sie fordert – als Landesbeamte ja in der anderen Kaste lebend – eine Abkoppelung.
Demzufolge kritisierte sie auch den Beschluss des Rentenpakets II, der jüngst nun im Bundestag verabschiedet wurde. 48 % Rentenniveau für Rentnerinnen und Rentner findet Frau Professorin zu hoch. Jüngere Generationen könnten dies über ihre Beiträge gar nicht mehr finanzieren – aber Diäten- und Pensionserhöhungen, die die Beitragszahler der Gesetzlichen Rentenversicherung erwirtschaften, dagegen schon.
Orson Wells wäre der bessere Wirtschaftsweise gewesen.
Text: Thomas Kießling
Redaktion: Andreas Reich
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