Bürger haben mehr Transparenz verdient. Deutschland braucht dringend ein Lobbyregister für Abgeordnete, um zu wissen, wer als Lobbyist für wen arbeitet.
Amthor, Straubinger, Irmer, Schröder – immer häufiger fallen Politiker und Ex-Politiker auf, die entweder keine, verzögert oder nur vage Auskunft geben über ihre Nebengeschäftchen. Die Bürger erfahren nur vage, wie viel ein Bundestagsabgeordneter noch nebenbei verdient und auch nicht genau, was er dafür macht. Eben das aber sollte der Bürger von seinen parlamentarischen Vertreter erfahren dürfen.
Kühnert fordert Lobbyregister
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert bringt es auf den Punkt und fordert von der Union, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister aufzugeben, wie „Der Tagesspiegel“ schreibt. Kühnert habe damit auf die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor reagiert, dem wegen seines Einsatzes für eine Start-up-Unternehmen Käuflichkeit vorgeworfen werde. Amthor stehe in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Nach Veröffentlichung eines “Spiegel”-Berichts zeigte Amthor öffentlich Reue und bezeichnete seine Arbeit für Augustus Intelligence rückblickend als Fehler.
Amthor, Straubinger & Co.
Amthor ist freilich nur einer von vielen Fällen. Nehmen wir nur den Fall Schröder: Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat sich als Lobbyist für Betriebsrenten kaufen lassen. Er wurde vom Würzburger Versicherungsmakler BVUK geködert und ist als Vorstand zum 1. Januar 2020 eingestiegen. Das Kürzel BVUK steht für Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen, dahinter verbirgt sich die BVUK GmbH. Schröder will BVUK helfen, die „Rentenlücke zu schließen und für die Schaffung optimaler Voraussetzungen, um drohende Altersarmut frühzeitig zu verhindern“, so schreibt die BVUK selbst.
Eben dieser Gerhard Schröder soll die Altersvorsorge retten, der sie damals während seiner Regierung zusammengestutzt hat. Die rot-grüne Koalition hat unter seiner Ägide das Rentenniveau abgesenkt und zusammen mit der Union das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) erlassen, mit dem Betriebsrentner und Direktversicherte doppelt verbeitragt werden, so dass für sie betriebliche Altersvorsorge zum Minusgeschäft wird. Eben dieser Gerhard Schröder will jetzt, 18 Jahre später, die Altersvorsorge retten – ein starkes Stück. Offensichtlich glaubt der Ex-Kanzler, die Abgezockten haben vergessen, wie durch das GMG rückwirkend in ihre Verträge eingegriffen wurde – zu ihrem Nachteil. Sie werden indes jeden Monat an das GMG erinnert, denn sie müssen die vollen Krankenkassen- und Pflegebeiträge abführen – Monat für Monat zehn Jahre lang.
Dann der Fall Max Straubinger, der als Generalvertreter für die Allianz vehement gegen die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen agiert, gleichzeitig aber seit Jahren genau diese Direktversicherungen verkauft. Der Bundestag musste den Abgeordneten Max Straubinger von der CSU offiziell rügen, weil er konsequent seine Nebeneinkünfte verschwieg und sie erst nach wiederholter Mahnung veröffentlichte – laut „Welt“ sogar rund 20 Mal. Wobei, was heißt schon „veröffentlicht“. Die breite Öffentlichkeit erfährt nur ungefähr, wie viel Allianz-Mann Straubinger vom Versicherungskonzern bekam.
lukrativen Nebengeschäften Abgeordneter
Straubinger ist der Politiker, der die Direktversicherungsgeschädigte im Kampf gegen die Beseitigung des Unrechts der Doppelverbeitragung konsequent ausbremst, blockiert und als unsolidarisch hinstellt. Was aus Straubingers Sicht als Ex-Generalvertreter der Allianz (bis Ende September 2019) verständlich ist, schließlich verdient die Allianz und damit auch er mit Direktversicherungen gutes Geld. Gleichzeitig betont Straubinger jedoch, dass er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger seiner bayerischen Heimat vertritt.
Nächster Fall Hans-Jürgen Irmer: Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem Magazin stern bringen den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer wegen einer Geschäftsbeziehung in Erklärungsnot. „Für den windigen Onlineshop eines Parteifreundes sammelte Irmer über seine Gratiszeitung ‚Wetzlar Kurier‘ offenbar Bestellungen für Schutzmasken und Desinfektionsmittel ein; bei einer Testbestellung von abgeordnetenwatch.de wurde von dem Shop-Betreiber zwar Geld abgebucht, geliefert wurde die Ware nicht“, schreibt abgeordnetenwatch.
Übrigens, Kühnert ist nicht der erste, der ein Lobbyregister fordert – einen entsprechender Entwurf hatten die Linken und die Grünen schon im vergangenen Jahr vorgelegt, schreibt „Netzpolitik.org“. Auch Verbände wie Transparency International oder abgeordnetenwatch.de stünden hinter einem Lobbyregistergesetz. Die Initiative FragDenStaat habe mit ihrer Kampagne „Gläserne Gesetze“ im letzten Jahr die Bundesministerien dazu bewegen können, standardmäßig Gesetzentwürfe und dazugehörige Lobby-Stellungnahmen zu veröffentlichen. Die aktuelle Bundesregierung führte die Praxis laut Netzpolitik.org jedoch nicht fort.