Tod nach 20 Jahren – die SPD will die Riester-Rente beerdigen, dafür spricht sich die SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe aus. Verbraucherschützer fordern das schon lang.
Selbst Walter Riester ist mit der nach ihm benannten Riester-Rente unzufrieden, schließlich wollte er eine Art Schweden-Rente. Aufgrund der Einmischung der Versicherungslobby ist leider etwas Anderes daraus geworden. Jetzt macht die SPD einen neuen Vorstoß und will die Riester-Rente auslaufen lassen.
SPD will Riester-Rente beerdigen
In einer Diskussionsrunde mit dem Vermittlerverband Votum erklärte SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe dem Versicherungsportal „Pfefferminzia“ zufolge, die SPD wolle sich von ihrer „Erfindung“ Riester-Rente lossagen. Die Riester-Versicherung solle „mit einem Bestand-Schutz für bestehende Verträge auslaufen“. Die SPD plädiert in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 für eine Bürgerversicherung – da hat Riester keinen Platz mehr und seine Daseinsberechtigung verloren.
Die SPD hat allerdings – zusammen mit der CDU – eine Reform der Altersvorsorge über Jahre verschleppt, obwohl absehbar war, dass die Riester-Rente angesichts der Negativzinspolitik der EZB ihren Zweck als verlässliche Altersvorsorge verloren hat. Nach der Bundestagswahl wird die SPD, so sie denn überhaupt noch eine Rolle spielt in der neuen Regierung, Riester still und heimlich beerdigen.
Vermutungen, wonach die Untätigkeit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Sachen Riester-Reform nicht bloß Trödelei, sondern einem klaren politischen Willen entspreche, so „Pfefferminzia“, würden nun von aktuellen Äußerungen der SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe bestärkt. „Die letzten Jahre haben gezeigt: Die Umlagefinanzierung in der Altersvorsorge ist krisenfest und renditestark. Die kapitalgedeckten Vorsorgeinstrumente können hier nicht mithalten“, wird Kiziltepe zitiert.
Aus für Riester-Rente
„Deshalb fordert die SPD, dass staatliches Geld in Zukunft in Form einer Erwerbstätigenversicherung inklusive Versicherungspflicht für Selbstständige in das Umlagesystem investiert wird, und die Riester-Versicherung mit einem Bestandschutz für bestehende Verträge auslaufen soll“, so Kiziltepe.
Gegen das Aus für Riester wehren sich allerdings Lobbyisten der Versicherungsbranche, darunter Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) und der CSU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Generalvertreter der Allianz, Max Straubinger, der Mitglied ist im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Asmussen beispielsweise behauptet, „mit aktuell über 16 Millionen abgeschlossenen Verträgen ist Riester die weltweit erfolgreichste freiwillige staatlich geförderte Altersvorsorge“. Straubinger versteift sich auf die Aussage, die Riester-Rente sei ein „Erfolgsmodell“. Und weil die Riester-Rente ein „Erfolgsmodell“ sei, wolle die Union an der Riester-Rente festhalten, schreibt Straubinger in eine Pressemitteilung. Dabei verkaufen Versicherer nur deshalb noch Riester-Verträge, weil der Staat viele Milliarden in die Riester-Rente buttert.
