Max Straubinger von der CSU setzt sich vermeintlich für Rentner ein und bekommt von denen medialen Gegenwind, weswegen er den Social-Media-Stecker zieht. Ist das Vogel-Strauß-Politik à la CSU?
von Reiner Wellmann
Wenn CSU-Dinos moderne Kommunikationsmedien nutzen, um ihre Aktionen öffentlichkeitswirksam darzustellen – dann kann das gründlich in die Hose gehen. Ein Musterbeispiel dafür lieferte in den vergangenen Tagen der Sozialexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Max Straubinger. Auf der Social-Media-Plattform Facebook ist er schon länger vertreten – Neuigkeiten gab es aber selten. Am vergangenen Freitag publizierte er nun seinen Redebeitrag zum Entlastungspaket der Regierung im Bundestag. Und dabei setzte er sich vehement für die Entlastung der Rentner ein. Die Energiekostenhilfe von 300 Euro müsse auch an die Rentnerinnen und Rentner gezahlt werden. Womit er natürlich etwas Sinnvolles gesagt hatte.
Die CSU und die Doppelverbeitragung
Der Mann aus Rottal-Inn hatte wohl den Applaus der Rentner Deutschlands erwartet. Statt dessen musste er sich mit Fragen um die Krankenversicherungspflicht auf Direktversicherungen, die Millionen Rentner ja deutlich mehr beschäftigt, herumschlagen. Mehr als zwei Dutzend Teilnehmer berichteten bei Straubingers Facebook-Profil von ihren Erfahrungen und ermunterten den CSU-Mann recht deutlich, diese Belastung der Rentner zu korrigieren.
Konkret gab es auch die Frage, ob er nicht eine Initiative zur Abschaffung dieses Unrechts im Bundestag starten wolle. Denn Kanzler Scholz – der Verweis auf das im Video dokumentierte Versprechen des damaligen Kanzlerkandidaten am 23. September 2021 in Münster durfte nicht fehlen – würde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sicher unterstützen. Auch der Verweis auf die eindeutige Beschlusslage in der Bundes-CDU wurde dem CSU-Mann noch einmal nachgeliefert.
Straubinger als Bremser
Aber Straubinger grantelte jedoch nur rum. „Wir haben die Abschaffung nie versprochen“, stellte er klar. Und riet einem Diskussionsteilnehmer, sich dann doch an SPD, FDP und Grüne zu halten. Für viele Mitlesende keine Überraschung, denn Max Straubinger hat die Rücknahme der Doppelverbeitragung seit vielen Jahren in der Union blockiert.
Vogel-Strauß-Politik à la CSU
Später lieferte er noch die Begründung für sein Handeln: Die Politik sei im Jahr 2003 einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt. Das habe gefordert, nicht nur Betriebsrenten, sondern auch Kapitalauszahlungen mit Krankenversicherungsbeiträgen zu belegen. Die Frage nach der Fundstelle in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, um die ein Teilnehmer den CSU-Politiker gebeten hatte, brachte dann wohl das Fass zum Überlaufen. Straubinger zog am Mittwoch den Stecker. Seither ist sein Facebookprofil nicht mehr zu finden. „Vogel-Strauß-Politik“ a la CSU. Mal schauen, wann er wieder auftaucht …
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