Renteneintrittsalter beibehalten, Beiträge gleich, Rentenniveau gleich bei mehr Rentnern – das kann auf Dauer nicht funktionieren. Der Generationenvertrag erweist sich als Schneeballsystem.
„Der Monatsbericht Juni 2022 (der Deutschen Bundesbank) … erläutert Langfristszenarien und Reformoptionen der Rentenversicherung“, heißt es kurz und knapp in der Einleitung. Das Fazit ist allerdings ein Hammer und entlarvt die Rentenpolitik der verblichenen großen Koalition als Schneeballsystem. Der damaligen und jetzige Bundesminister für Arbeit und Soziales will uns glauben machen, dass es ohne grundlegende Rentenreformen geht. Dabei deckt die Deutschen Bundesbank auf, dass ein „Weiter so“ im Desaster endet.
Das Schneeballsystem
Heil, einer der wenigen, die ihren Job beim Regierungswechsel behalten haben, verteidigt die Rentenpolitik der Ampel-Regierung, die direkt an der Politik der Groko anknüpft. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache, wie die Analyse der Bundesbank zeigt. „Die Rentenpläne der Ampel treiben den Beitragssatz auf 29 Prozent und machen Steuererhöhungen unvermeidlich“, liest Dorothea Siems, Chef-Ökonomin der „Welt“, aus dem Bericht der Bundesbank heraus. Wenn es bei den Vorgaben der Ampel – Rentenniveau 48 Prozent, Rentenalter 67 Jahre – bleibe, so der Bericht, müsse der Beitragssatz bis 2070 (von derzeit 18,6) auf 29 Prozent steigen. Aber selbst das werde nicht reichen, um die Renten zu zahlen – zusätzlich müssten die Bundesmittel „viel kräftiger“ wachsen. Letztlich müsste die Regierung noch mehr Schulden aufnehmen als bisher oder die Steuern drastisch erhöhen.
Heil verkauft uns für dumm
Hubertus Heil will uns für dumm verkaufen und glauben machen, alles könne so bleiben, wie es ist. Dabei gehen ab 2025 die sogenannten Babyboomer – die Bevölkerungskohorte, der zwischen 1946 und 1964 Geborenen – in Rente. Einige von ihnen sind bereits in Rente, es werden aber noch deutlich mehr, denn der Jahrgang 1964 war der geburtenstärkste überhaupt. Da aber in den 80er-, 90er- und 00er-Jahre nicht mehr so viele Kinder auf die Welt kamen, werden immer weniger Junge immer mehr Alte finanzieren müssen. Das heißt, die Last verteilt sich auf immer weniger Schultern.
Rentenreform dringend notwendig
Die Ampel müsste dringend etwas ändern: das Rentenalter hochschrauben, den Beitragssatz anheben, die Renten kürzen oder das Zwei-Klassen-System Rente-Pension auflösen. Selbst die zögerliche Ergänzung des umlagefinanzierten Systems durch einen kapitalgestützten Anteil kommt nicht in Gang. „Der Generationenvertrag gerät damit in eine gefährliche Schieflage“, schreibt Siems. „Dass in den nächsten Jahren allerdings immer mehr Ruheständler von immer weniger Aktiven finanziert werden müssen, blendet die Ampel einfach aus“, so Siems. Es braucht eine grundlegende Rentenreform.
Scholz hat die Alten geködert
Olaf Scholz, jetzt Bundeskanzler, vormals Finanzminister, köderte die Alten mit dem Versprechen alles bleibe, wie es ist – und hat damit die Bundestagswahl gewonnen. Das war aber ein Trugschluss. Das werden viele aber erst später schmerzlich bemerken. Dann holt Scholz die dicke Keule heraus, die entweder die Jungen oder die Alten trifft – vermutlich aber beide.
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Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay