„Nicht verzagen, Zukunft wagen!“ – Was ist nun Herr Scholz, wann wird der Stopp der Doppelverbeitragung nun umgesetzt?“

Olaf Schloz auf Wahl-Veranst. 24. Sept 21 in Münster - Repro DVG_5271

Die Regional-Gruppe Niederrhein des DVG will Antworten auf zwei gegebene Versprechen von Bundeskanzler Scholz bezüglich „Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung“. Mit einer Abschrift der Clips gehen die Aussagen des Bundeskanzlers aktuell auch direkt an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages sowie an den Finanzausschuss.  

Von Günter Dehlen

Hier die Links zu den Clips:

Clip 1:

Bundeskanzler Scholz auf einer Bundestags-Wahlkampfveranstaltung am 24.9.2021 in Münster

https://www.facebook.com/peter.henrichmannroock/videos/551891136091682?idorvanity=200846791086528

 

Clip 2:

Bundeskanzler Scholz auf der Bürgerbefragung in Essen am 1. September 2022:

 https://dvg-ev.org/2022/09/scholz-sichert-loesung-des-problems-mehrfachverbeitragung-zu/

 

zu Clip 1: Olaf Scholz am 24.9.2021 in Münster

Frage von Reiner Korth, Bundesvorsitzender DVG e.V.

„Herr Scholz: Sie werben mit Respekt vor uns Bürgern

Wo bleibt Ihr Respekt für uns fleißige Arbeitnehmer, die dreißig Jahre lang angespart haben in Versicherungsverträge im Vertrauen darauf, dass die Politik unsere Gelder schützt. Sie damals als Generalsekretär der SPD im Jahre 2004 haben das neue Gesetz mit eingeführt, dass wir heute nachträglich nach dreißig Jahren 20 Prozent Krankenkassenabgaben von unserem sauer Ersparten abführen, abgeben müssen. Das ist Vertrauensbruch – da fühlen wir uns getäuscht!!

Und die zweite Frage, die ich habe:

Leben wir eigentlich in einer Bananenrepublik, dass der Gesetzgeber hingehen kann und die Auszahlung einer Kapitallebensversicherung per Gesetz durch Rechtsbeugung umändern in eine 120-monatige Rentenzahlung, auf die man dann Krankenkassenbeiträge widergesetzlich abrufen darf? Wo bleibt Ihr Respekt für uns Sparer und für die Vorsorge der Bürger?“

 

Antwort von Olaf Scholz:

„Das ist für mich ein großes Thema; ich möchte mir die kleine Bemerkung – nehmen sie es nicht so ernst – erlauben, auch wenn das Amt des Generalsekretärs der SPD ein ganz tolles ist – Grüße an Lars Klingbeil – Gesetzgeber ist man dadurch noch lange nicht geworden – ist zwar anderswo in der Welt so.

Aber ganz konkret: Das war schon für viele eine große Herausforderung, als sich da was geändert hat gegenüber den eigenen Plänen.

Nun ist die Frage, die Sie ansprechen, ja mehrfach vor Gericht überprüft worden, bis zum Bundesverfassungsgericht, und rechtlich sind die Dinge, die da vor vielen Jahrzenten gemacht worden sind, alle immer für richtig gefunden worden.

Trotzdem ist das ein Ärgernis und deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode Änderungen durchgesetzt – dafür haben wir uns eingesetzt – mit größeren Freibeträgen – die dazu führen, dass diejenigen, die davon herausgefordert sind, über 60 Prozent so gestellt sind, wie das vor der Reform der Fall war und ein Teil sogar bessergestellt ist.

Und unser Plan war, und das will ich Ihnen gerne sagen, unser Plan ist auch, das für die Zukunft zu ändern – diese Passage haben Sie bestimmt schon in unserem Wahlprogramm gefunden –

„und das steht da, weil wir es machen wollen – und darauf können Sie sich verlassen.“

 

 

Olaf Scholz bei der Bürgerbefragung in Essen am 1. September 2022

 Frage: Reinhold Steinwasser aus Bottrop Kirchhellen

 

„Eine Frage zu Versicherungsbeiträgen auf Einmal-Renten und einmal gezahlte Rentenbeiträge.

 Ein großes Thema, unter anderem ein Thema, was Sie selber auch in Münster einmal dargestellt haben:

Wir als SPD, wir werden das lösen!

Wir werden das abschaffen!

Es ist nichts passiert.

Was passiert mit den Krankenkassenbeiträgen auf unseren Einmal-Renten, die wir jetzt zahlen müssen?“

 

Antwort Olaf Scholz:

„Zunächst einmal versteh ich Ihr Anliegen und ich erinnere mich auch ganz genau.

Und deshalb versteht jeder Ihre Aufregung an das Gespräch, das wir geführt haben. Das ist genau meine Haltung, dass es dafür eine Lösung geben muss.

„Für alle diejenigen, die sich nicht so sehr damit beschäftigt haben, kurz einmal worum es geht: Es ist ja so, dass wir alle auf unser Arbeitseinkommen und das, was wir an Renten bekommen, Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen, und dann hat es ganz lange viele gegeben, die haben Versicherungsbeiträge entrichtet, um dann eine Einmalzahlung zu bekommen, wenn der Renteneintritt kommt.

Und irgendwann mal – ist schon ziemlich lange her – und das regt schon ziemlich lange viele Leute auf – irgendwann mal ist entschieden worden, dass das ja auch Einkommen ist und man darauf auch Beiträge erheben könnte – und das dann natürlich ziemlich happig, weil es ja ein Einmalbetrag ist.

Und deshalb versteht jeder Ihre Aufregung, und das ist ja auch gemildert worden für diejenigen, die das jetzt zukünftig betrifft, aber es geht ja auch immer um die Frage, was ist mit denen, bei den es schon lange so ist.

Und da ist in der Tat die Absicht, eine irgendwie

`fiskalisch mögliche Lösung`

dafür zu finden, und das in dieser Legislaturperiode:

Das ist also nicht vergessen.“

Nachsatz von Olaf Scholz:

„Er hätte die Lösung schon gern gestern gehabt; als erstes Projekt, aber wir haben ja auch noch was anderes zu tun.“

 

Text: Günter Dehlen     Clips: von Ingrid Wulff bereitgestellt

Repro/Fotos: DVG