Mit viel Rückenwind geht der DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) in diesem Jahr seine Ziele an. Zum einen wegen der aktuellen DVG-Kundgebung vor dem Bundessozialgericht in Kassel mit regem und lautstarkem Zuspruch der DVG-Mitglieder und unter großer Beachtung von Fernsehen und Presse. Zum anderen durch eine erfolgreiche und meinungsstarke Delegiertenversammlung gleich anschließend an die Kundgebung.
Mit überwältigender Mehrheit sind dabei die vom DVG-Vorstand vorgeschlagenen Ziele und Forderungen von den rund 70 Delegierten aus 36 Regionalgruppen der 3.600 DVG-Mitglieder aus der gesamten Republik an die Politik beschlossen worden. Ort war das H 4-Hotel Stadthalle Kassel.
Einige DVG-Positionen wurden satzungsgemäß neu und jeweils einstimmig gewählt. Im Geschäftsführender Vorstand wurde Günter Dehlen im Amt des Schriftführers bestätigt.
Bei den Beisitzern des Vorstands gab es folgende Wahlen: für die IT Jost Gerbing (vom Vorstand bislang kooptiert), für die Teamleiter Regionalgruppenbetreuung Dr. Rainer Ochmann, ebenfalls für die Regionalgruppenbetreuung Werner Partschefeld, für Social Media Ingrid Wulff und neu im Gremium für Öffentlichkeitsarbeit Andreas Reich. [Alle Vorstandspositionen sind unten aufgeführt.]
Riesigen Applaus erhielt Bernd Krüger. Er wurde zu einem weiteren Ehrenvorstandsmitglied des DVG gewählt. „Für die Ziele des DVG lohnt es, sich mit großem Engagement einzusetzen – das hat Bernd Krüger sehr vorbildlich gemacht“, lobte Reiner Korth, DVG-Bundesvorsitzender. Bernd Krüger war bis vergangenes Jahr für die Betreuung der Regionalgruppen zuständig und hat diese Struktur maßgeblich aufgebaut. Deshalb sei auch die Stärkung der Regionalgruppen ein weiteres Ziel des DVG. Veranstaltungen wie beispielsweise Demonstrationen und Aktionstage werden noch mehr gefördert, vor allem vor dem Hintergrund, dass in diesem Jahr noch drei Landtagswahlen anstehen, die Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai, die Landtagswahlen in Hessen und Bayern, beide am 8. Oktober 2023.
Das dreimalige Versprechen des Bundeskanzlers
„Bundeskanzler Scholz hat uns in den vergangenen zwei Jahren dreimal zugesichert – unter anderem sogar im Bundestag am 25. Januar 2023 – dass er das Problem der Doppel- und Mehrfachverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode lösen will – `darauf können Sie sich verlassen´, sagte er wörtlich“, unterstrich Reiner Korth vor den Delegierten, „liebe Freunde, wir befinden uns auf einem sehr guten Weg.“
Man müsse dafür nun ein genaues Datum einfordern, denn der Vorgang der Doppelverbeitragung sei „ein Betrug an uns und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so Korth. Konkrete Maßnahmen von Seiten der Regierung soll offenbar die „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ unter Leitung des Bundesfinanzministeriums vorschlagen – noch in diesem Sommer, wie es in Berlin heißt.
DVG-Demo vor dem Bundessozialgericht erhält viel Resonanz
Auf einem Demonstrationszug mit abschließender Kundgebung vor dem Bundessozialgericht in Kassel hatte der DVG vor der Delegiertenversammlung seine Forderungen erneut unterstrichen. Hauptredner war Matthias W. Birkwald, Die Linke, der die Arbeit und die Aktionen des DVG mit großem Respekt würdigte: „Bleiben sie weiter aktiv und bleiben sie weiter laut – gegen den Rentenklau.“ Weitere Sprecher waren der DVG-Vorsitzende Reiner Korth, der DVG-Ehrenvorsitzende Gerhard Kieseheuer und das DVG-Vorstandsmitglied Günter Dehlen.
Die Forderungen, die von der Kundgebung wie von der DVG-Delegiertenversammlung in Kassel ausgehen, sind eindeutig:
- Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen
- Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
- Gleichstellung der Direktversicherung wie bei der Riesterrente und
- Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde
Der neue DVG-Vorstand ab 15.4.2023:
- Reiner Korth, Bundesvorsitzender (Geeste
- Jörg Kotter, Stellvertretender Bundesvorsitzender (Butzbach
- Michael Kröner, Schatzmeister (Neuwied)
- Günter Dehlen, Schriftführer / Dokumentenmanagement (Oberhausen)
Beisitzer im Vorstand:
- Reinhold Birth, Regionalgruppenbetreuer (Hohnhorst)
- Jost Gerbing, Beisitzer IT-Beauftragter (Neuenkirchen)
- Dr. Rainer Ochmann, Teamleiter Regionalgruppenbetreuung (Bremen)
- Werner Partschefeld, Regionalgruppenbetreuer (Chemnitz)
- Andreas Reich, Öffentlichkeitsarbeit (St. Georgen)
- Ingrid Wulff, Social Media (Hamburg)
Ehrenvorsitzender:
- Gerhard Kieseheuer
Ehrenvorständinnen / Ehrenvorstände:
- Christiane Löffler
- Bernd Krüger
Berater:
- Dr. Thomas Hintsch, Projektberater
- Thomas Kießling, Kommunikation
Vereinsmanagement:
- Sybille Both
https://dvg-ev.org/ueber-uns/vorstand/
Hintergrund zur Entwicklung des Sachverhalts Doppelverbeitragung
Seit 2004 müssen Direktversicherte, die privat vorgesorgt haben, nochmals annähernd 20 % ihrer Altersversorgung an die Krankenkasse entrichten – wegen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das SPD und Grüne zusammen mit der Opposition CDU/CSU 2003 beschlossen hatten. Betroffen davon sind rund 6,3 Millionen Direktversicherte und nochmals 6,5 Millionen Bezieher einer Betriebsrente. Sie alle zahlen doppelt Sozialbeiträge: in der Einzahl- und Auszahlphase. Das Schlimme daran: die Politik hatte – und durch Bestätigung der Sozialgerichte – damals in bestehende Verträge eingegriffen – und das rückwirkend. „Betrug bleibt Betrug, und ein Vertrag ist ein Vertrag und muss eingehalten werden (Pacta sunt servanda)“, so der DVG.
Hintergrund zum DVG
„Wir sind viele, wir sind laut, weil Ihr unsere Rente klaut!“ – so der DVG auf seinen Aktionen. Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, um die Interessen aller besser zu vertreten, die sich von der Politik um große Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.
Aus 40 sind mittlerweile 3.600 Mitglieder geworden – und der DVG wächst weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfertigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren. Stichwort Babyboomer.
Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden, zweimal in Erfurt und auf dem Hambacher Schloss, in Hannover, erneut in Berlin vor dem Brandenburger Tor sowie aktuell in Kassel wie auch bei vielen Info-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bildeten sich Regionalgruppen (aktuell 52) – auch hier Tendenz steigend.
Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (seit 2023: 169,75 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt.
Der DVG bleibt u.a. mit Bundeskanzler Scholz im Gespräch, um die Doppelverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode zu beenden. Vorlage dafür kann die Regelung bei den Riesterverträgen sein, wo die Doppelverbeitragung (2018) abgeschafft wurde – und das komfortabel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuergesetz).
