In ihrem Wahlprogramm bleiben CDU/CSU in punkto Rente nebulös. Da ist wenig Konkretes enthalten – aber das kennen wir. Also weiter wie bisher.
Die Union will laut dem Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagwahl 2021 ein Konzept für eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge entwickeln. Nach dem was bisher durchgesickert ist, ist der Ansatz aber nebulös. “Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein”, zitiert „T-Online“ aus dem Papier. Die Union wolle prüfen, wie sie eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne. Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden. Die konkrete Ausgestaltung ist offensichtlich wieder aus der Endfassung ausgeklammert worden. Denn ursprünglich sah das Wahlprogramm vor, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind hundert Euro monatlich in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle.
Vieles bleibt nebulös
Nach der heftigen Kritik der vergangenen Tage, hat die Union wohl Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters wieder aus dem Wahlprogramm entfernt. CDU/CSU wollen scheinbar auch die Doppelbesteuerungen von Renten verhindern, was sie ja in den vergangenen 16 Jahren hätten längst machen können.
Dann steht da noch der Satz, dass bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge ein Neustart nötig sei, “damit sie sich mehr lohnt”. Das ist ein Hohn für Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentner, die von der Union seit Jahrzehnte fordern, die Mehrfachverbeitragung ihrer Altersvorsorge abzuschaffen, wogegen sich die Union, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch der Versicherungslobbyist Max Straubinger (CSU) und andere, vehement geweigert haben.
Alles in allem mehr Nebulöses als Konkretes zur so wichtigen Rentenfrage. Insgesamt sind die Versprechungen in punkto Rente im Wahlprogramm alles andere als glaubwürdig.
Hier das Wahlprogramm der CDU/CSU zum Herunterladen.
Allein das Vorwort ist echte Realsatire. “Wir wollen einen verlässlichen und modernen Staat”, das ist Verhöhnung pur. Wir Direktversicherungsgeschädigten können ein Lied davon singen. Oder: 2Wir sorgen für
1998 eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt”. Nach Abzug von annähernd 20 Prozent Krankenkassen- und Pflegebeitrag von “lohnt” zu sprechen, ist eine Dreistigkeit sondergleichen. Und so geht es munter weiter im Wahlprogramm der Union. Also, einfach mal selbst lesen.