Die Koalitionäre hatten vor der Wahl versprochen, das Unrecht der Doppelverbeitragung zu beseitigen. Nun gilt es: Versprechen halten.
Mit einer stimmungsvollen Aktion hat der Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) in Berlin neben der Forderung nach einer umfassenden und guten Rentenreform auf eine schreiende Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht: Die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen mit Verträgen vor 2004. Die anwesenden Politiker vor dem Brandenburger Tor unterstützen den DVG mit seinen Forderungen – und die Koalitionäre hatten dies vor der Wahl auch getan. Nun gilt es: Versprechen halten.
Das Versprechen der Koalitionäre
„Durch die Bank der Koalitionäre haben uns die Parteien versprochen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen – zum Teil sogar sofort oder so schnell als möglich“, sagte Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG unter dem Applaus von über hundert DVG-Mitgliedern, die aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin gekommen waren. Vor dem Brandenburger Tor wurden originelle Transparente hochgehalten, die auch die Deutsche Presseagentur (dpa) mit Fotos würdigte. „Mit Rente seht Ihr ganz schön alt aus“, stand unter den gealterten Konterfeis der Parteigranden, die derzeit die Koalitionsverhandlungen führen. „Um in der Rente nicht alt auszusehen, müsst Ihr die Doppelverbeitragung sofort stoppen, wie das im Wahlkampf Olaf Scholz (SPD), Johannes Vogel (FDP) und Jürgen Trittin (Die Grünen) versprochen oder letzterer in Aussicht gestellt haben“, unterstrich Reiner Korth.
Beitrag in der "Thüringer Allgemeinen"
Schluss mit den Ausreden
„Es gibt keine Ausreden mehr, alle Fakten sind auf dem Tisch und sprechen für uns, denn bei den Riesterverträgen wurde vor drei Jahren die Doppelverbeitragung auch abgeschafft – deshalb muss also endlich bei uns Direktversicherungsgeschädigten, mit Kapitallebensversicherungen nach § 40 b EStG – Einkommensteuergesetz aus der sofortige Beitragsstopp greifen“, forderte Dr. Thomas Hintsch, DVG-Vorstandsmitglied.
„Wenn über sechs Millionen Direktversicherungsgeschädigten sowie 6,5 Millionen Betriebsrentner von der himmelschreienden Ungerechtigkeit betroffen sind, kann das wahlentscheidend sein: das musste die sich vor unserem Thema wegduckende CDU/CSU jetzt schmerzlich erfahren“, betonte Gerd Kieseheuer, Ehrenvorsitzender und Vereins-Mitbegründer. Die DVG-Mitglieder werden nicht müde zu kämpfen, das sieht man erneut hier mit der originellen Aktion vor dem Brandenburger Tor“, fügte Kieseheuer hinzu – und aus über 100 Kehlen und Trillerpfeifen wurden seine Forderungen in Richtung Koalitionsverhandlungen doppelt unterstrichen.
Schafft wieder Vertrauen
„Das Vertrauen in den Staat, wenn dieser die Gesetze rückwirkend ändert“, sagten die DVG-Teilnehmer auf der Kundgebung in Berlin. Genau das haben aber die DVGler als verantwortungsvolle Altersvorsorger erlebt, die im Vertrauen auf staatliche Zusagen in ihre Altersvorsorge investierten, um dann festzustellen, dass sie der Staat rückwirkend enteignet – enteignet durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das ohne Bestandsschutz und ohne Übergangsfrist still und heimlich einführte. Dieses Gesetz bringt Direktversicherte und Betriebsrentner um die Früchte ihrer Vorsorge, denn ein Fünftel zwacken Krankenkasse und Pflegeversicherung ab. „Die Politik, genauer die neue Koalition hat nun in der Hand, es wie bei Riester zu ändern – machen Sie das!“, rief Gerd Kieseheuer in die Menge – und der Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin war für mehr als drei Stunden an diesem Tag fest in DVG-Hand.