Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im Bundestag mit Ex-Kanzlerin Angela Merkel abgerechnet – dabei aber ihre Versäumnisse in punkto Rente vergessen.
Die kalte Wut war Robert Habeck förmlich ins Gesicht geschrieben bei seiner Rede im Bundestag. Er muss jetzt auslöffeln, was ihm die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebrockt hat. Verständlich, wenn er gegen Merkel und die CDU keilt. Was ihn so richtig gegen Merkel in Rage brachte während der Diskussion um die Gesetze zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, das waren die Vorwürfe seitens der CDU bezüglich der geplanten Reformen: „Wenn man (wie Merkel) sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen. Wenn man (wie Merkel) aus allen möglichen Dingen aussteigt, zu Recht, aber vergisst, dass man (wie Merkel) dafür eine Infrastruktur aufbauen muss. Wenn man (wie Merkel) klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen hinterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen“, so der Grünen-Politiker. Und er setzt noch eins drauf: „Und das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Merkel hat Rente ausgesessen
Was Habeck allerdings vergessen hat in seiner Abrechnung mit Angela Merkel war das Thema Rente: Merkel, aber auch der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (ihr damaliger Finanzminister), haben viel Zeit vergeudet – und die notwendige Rentenreform auf die lange Bank geschoben. Hat Merkel nicht geschworen, ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“? Zumindest in punkto Rente war davon nichts zu spüren wie offensichtlich ebenso in punkto Energiesicherheit und Klimapolitik. Hat Merkel überhaupt etwas Nachhaltiges geschaffen? Wer immer nur auf Sicht fährt, muss sich nicht wundern, wenn er irgendwann vor dem Abgrund stoppen muss.
Einen Vorwurf müssen sich die Grünen, die übrigens in der damaligen Regierung von Gerhard Schröder (SPD) für die Einführung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen mitstimmten, anhören: Das Thema nachhaltige Rente ist ihnen einfach wurscht, um es auf bayerisch zu sagen. Nachhaltigkeit ist laut Duden „längere Zeit anhaltende Wirkung“ – und die gilt auch für die Rente. Wer die betriebliche Altersvorsorge systematisch unterminiert, muss sich nicht wundern, wenn viele keine Lust mehr haben, betrieblich fürs Alters vorzusorgen. Mittlerweile können viele aber auch gar nicht mehr vorsorgen, weil ihnen zu wenig Netto vom Brutto bleibt – auch eine Folge der Merkel-Jahre.
Merkel und Riester
Jahrelang hat die damalige Regierung unter Angela Merkel Riester schön gerechnet und hat den Bürger falsche Renditen vorgegaukelt. Merkel und Scholz griffen sogar zu Tricks, um sich vor einer Reform zu drücken: Sie stellten die Riester beitragsfrei, sprich, Riester-Sparer müssen in der Auszahlphase keine Krankenkassenbeiträge zahlen, anders als Direktversicherte und Betriebsrentner, die, abgesehen von einem Freibetrag (164,50 Euro) volle Beiträge berappen. Bettina Stark-Watzinger, die damalige Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP und heutige Bundesbildungsministerin, twitterte, die Reform der Riester-Rente auf Eis zu legen, sei vor den Herausforderungen durch das Niedrigzinsumfeld verantwortungslos. „Union und SPD schwächen die private Altersvorsorge, um die es in Deutschland ohnehin nicht gut steht“, so die Freie Demokratin. Genauso war es und ist es. Es wäre besser, die Milliarden, die der Staat als Förderung in derart unrentable Projekte wie die Riester-Rente pumpt, direkt und zielgerichtet in die Rentenversicherung zu investieren – oder in ein vergleichbares kapitalgedecktes Modell. Die Schweden machen’s uns vor, warum wollte Merkel partout nicht von unseren nördlichen Nachbarn lernen?