DVG im Wahlkampfmodus

Wahlkampfmodus

Der DVG ist im Wahlkampfmodus – und spricht mit Politikern über die Abzocke bei der Altersvorsorge. Jüngst lotete der Verein die Stimmung bei der CSU und bei den Linken aus.

Die Kundgebung des Direktversicherungsgeschädigten e.V. (DVG) in Erfurt erhöht auch die Wahrnehmung bei der Politik. Der Vorstand, vertreten von Reiner Korth, Thomas Hintsch und Helmut Achatz, trafen sich per Videokonferenz am vergangenen Freitag mit:

  • dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Stephan Pilsinger (CSU), zu einer Videokonferenz am vergangenen Freitag. Pilsinger kann zwar unser Anliegen verstehen und auch den Ärger über das uns angetane Unrecht, er sieht aber wenig Chancen, daran etwas zu ändern.
  • und am gleichen Tag mit Gregor Gysi von den Linken – mit dabei Social-Media-Beauftragte des DVG, Ingrid Wulff. Die Linke steht dem DVG in punkto Forderung nach Abschaffung der Doppelverbeitrag aufgeschlossen gegenüber. Die Linken haben bereits ein Wahlprogramm für die kommenden Bundestagswahl aufgestellt. Darin fordert die Partei, „die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge und den Direktversicherungen sofort zu beenden“. Klar sei, „Betriebsrenten dürfen nicht frei von Sozialabgaben sein“, so die Linke, „aber sie sollen in der Ansparphase bezahlt werden und nicht in der Rentenphase“. Auch zum Thema Doppelbesteuerung hat die Linke eine Forderung formuliert: „Die Doppelbesteuerung der Renten wollen wir abschaffen. Wir wollen das steuerfreie Existenzminimum auf 14.400 Euro im Jahr anheben – kleine bis mittlere Renten wären damit steuerfrei“. Die Linke „fordert eine Verlängerung des Übergangszeitraums bis 2070, eine außerordentliche Rentenerhöhung und eine Neuberechnung des individuellen Rentenfreibetrags“.

Videokonferenz mit Gregor Gysi

ViKo DVG mit Dr. Gysi - Foto K-media_9224
Videokonferenz mit Dr. Gregor Gysi zum Thema Altersvorsorge

Initiative der CSU versandet

Die CSU hatte bereits 2018 beschlossen, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken und wollte den halben Beitrag in der Auszahlungsphase von Direktversicherungen und Betriebsrenten. Die bayerische Staatsregierung – CSU und Freie Wähler – reichte im April 2019 eine Gesetzesinitiative im Bundesrat ein, die jedoch im von CDU/CSU und SPD dominierten Bundestag abgewiesen wurde. Sie forderte ferner, dass die Freigrenze zum Freibetrag – zur Einführung 2020 152,25 Euro heute 164,50 Euro – umgewandelt werden sollte, was schließlich in dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) mündete. Die Begründung für die damalige Gesetzesinitiative: „Die Altersvorsorge in Deutschland befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet nicht nur die in Deutschland weit verbreiteten sicherheitsorientierten Anlageformen, sondern insbesondere auch die zweite und dritte Säule unseres Altersvorsorgesystems. Der Paradigmenwechsel hin zu einer Lebensstandardsicherung über alle drei Säulen bleibt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels weiterhin richtig und geboten. Nur gemeinsam erfüllen die drei Säulen ihre Sicherungsfunktion. Die zweite Säule (Betriebliche Altersvorsorge) leidet dabei aufgrund teilweise mehrfacher Beitragsbelastungen zunehmend unter einem Akzeptanzproblem. Daher wollen wir zum einen Betriebsrenten nur noch mit dem halben Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung (Arbeitnehmeranteil) belasten und zum anderen die bisherige Freigrenze für beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (derzeit 152,25 Euro) in einen Freibetrag umwandeln. Auf diese Weise wird die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge erhöht. Zugleich wird Vertrauen, welches durch die sogenannte Doppelverbeitragung seit dem ‚GKV-Modernisierungsgesetz‘ von 2004 verloren gegangen ist, zurückgewonnen“.

Nur GKV-Freibetrag

Wie wir alle wissen, blieb es bei der kosmetischen Korrektur mit dem GKV-Freibetrag. Obwohl die CSU in der Bundesregierung sitzt, wurde die Gesetzesinitiative im Bundestag abgewiesen.

Von der Union liegt bislang noch keine Wahlprogramm vor, insofern sind die Forderungen in punkto betriebliche Altersvorsorge unklar. Auf dem Internet-Portal „Bundestagswahl 2021“ heißt es lapidar: „Status: noch nicht veröffentlicht“. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU werde zurzeit von CDU-General­sekretär Paul Ziemiak und CSU-General­sekretär Markus Blume erarbeitet und solle der Öffentlichkeit im Juli vorgestellt werden. Ein zusätzliches Programm der CSU nur für Bayern – ein „Bayern-Plan“ – sei anders als in früheren Jahren für die Bundestags­wahl 2021 nicht geplant.

Wahlprogramme:

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