Die Merkel-Regierung hat Rentenreformen systematisch verschleppt. Die Folge ist ein Desaster. Immer mehr Rentner erwartet Altersarmut. Dabei zeigen unsere Nachbarn, wie’s besser geht.

„Berlin, wir haben ein Problem“ – dieses Mal stammt der Funkspruch nicht von der Besatzung des Raumschiffs Apollo 13, sondern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der das Rentensystem Deutschlands kollabieren sieht. Ein Gutachten stellt der Rentenpolitik der großen Koalition „ein vernichtendes Zeugnis aus“, wie die „Welt“ schreibt.

Das Desaster ist programmiert

Schon heute gleicht die Bundesregierung längst nicht alle versicherungsfremde Leistungen der Rentenkasse aus, die sie ihr in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aufgebürdet hat – mit der Grundrente kam sogar jüngst eine neue Forderungen hinzu. Jetzt sollen die Rentner die verkorkste Rentenpolitik der Merkel-Regierung ausbaden, in dem sie „länger arbeiten und weniger Rente“ bekommen, so die „Welt“.

Warum nicht von Schweden lernen?

Statt von den Nachbarn zu lernen, werden weiter Milliarden in das Minus-Geschäft Riester-Rente gepumpt. Das gleiche gilt für die Direktversicherung, die sich für die Versicherten als Rohrkrepierer entwickelt. Aber die IG Metall verkauft sie ihren Mitglieder in Form der Metallrente  immer noch als das Nonplusultra betrieblicher Altersvorsorge.

Ab 2025 gehe die Generation der Babyboomer in Rente – und dann fliegen Deutschland die Versäumnisse der Merkel-Regierung um die Ohren. „Die Rentenversicherung steuert auf einen Beitragsschock zu, verursacht durch die Rentenpolitik der vergangenen Jahre“, so der Vorsitzende des Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, Klaus M. Schmidt. Die Merkel-Regierung  habe ungeachtet der demografischen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung immer neue Zusatzlasten aufgebürdet. Corona wird die Folgen noch verschärfen, so viel dürfte klar sein.

Nicht nur „Focus Online“ fordert, Deutschland müsse „endlich den skandinavischen Weg gehen“. Warum tut sich die Merkel-Regierung so schwer, von Schweden und Norwegern zu lernen? Vermutlich weil zu viele Versicherungslobbyisten in ihren Reihen sitzen. Erinnert sie nur an Max Straubinger (CSU), den Ex-Generalvertreter der Allianz, der im Gesundheitsausschuss lange Zeit mehr als nur ein Wörtchen bei der Gestaltung von verbraucherfeindlichen Gesetzen mitwirkte und die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen noch heute verteidigt.

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