Wie oft schon hat die CDU die Wähler getäuscht und enttäuscht. Die eigenen Beschlüsse wurden regelmäßig über den Haufen geworfen – besonders häufig in punkto Rente. Traut sich das Armin Laschet noch einmal?
Von Reiner Wellmann
Die CDU und der Wählerwille – eine Geschichte von Täuschungen und Enttäuschungen. Zweimal hatten die Mitglieder der Volkspartei auf Bundesparteitagen die Abschaffung der Krankenversicherungspflicht auf Direktversicherungen beschlossen. Zweimal hat es die Entscheider der Christdemokraten in Berlin schlichtweg nicht interessiert. Jetzt müssen Laschet & Co. endgültig Farbe bekennen. Denn bei der Aktion „Zusammenmachen“, bei der die Partei in den vergangenen Wochen online die Menschen in Deutschland nach Zukunftsideen gefragt hat, spielt das Thema Sicherheit der Rente und vor allem Abschaffung der ungerechten Doppelverbeitragung auf private Altersvorsorge eine bedeutende Rolle
„Dein Deutschland. Deine Ideen“ – es war nach Angaben von CDU-Chef Armin Laschet die bislang größte digitale Beteiligungskampagne der Christdemokraten. 5000 Teilnehmer trafen sich an 11 digitalen runden Tischen. Und am Ende jubelte die CDU-Parteizentrale: 9450 Ideen und Vorschläge für das Wahlprogramm der CDU waren eingebracht worden für das (O-Ton CDU) „Modernisierungsjahrzehnt“. „Klicke dich einfach durch die Ideen und erfahre, was Deutschland bewegt“, fordert der CDU-Bundesvorstand auf. Beim Thema „Gesundheit und soziale Absicherung sind es exakt 249 Ideen und Vorschläge, die die Partei online für jedermann einsehbar präsentiert.
Alle sollen in Rente einzahlen
Nicht sonderlich überrascht dürfte sein, wer ins Detail schaut: 39 Mal taucht die Forderung auf, dass alle Bevölkerungsgruppen in die Rentenkassen einzahlen sollen. Ein Thema, das die CDU im Bundestag vor wenigen Wochen noch abgelehnt hatte. Offensichtlich getrieben von der Versicherungs- und Beamten-Lobby, scheut die CDU bislang die Rentenpflicht für alle wie der Teufel das Weihwasser. Nun sollte die CDU im Konrad-Adenauer-Haus zur Kenntnis genommen haben, dass es offensichtlich eine große Mehrheit in der Bevölkerung dafür gibt, dass bitte schön alle in die Rentenversicherung einzahlen. Bleibt die spannende Frage, ob dieser Wählerwille es auch in das Wahlprogramm 2021 der CDU schaffen wird?
Eindeutig auch der Auftrag an die CDU, die Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und andere Formen der privaten Altersvorsorge endlich abzuschaffen. 19 Mal wird dieser Antrag so oder ähnlich formuliert. Eigentlich ein Trauerspiel, dass es so weit kommen muss. Denn auf den CDU-Bundesparteitagen 2018 in Hamburg und 2019 in Erfurt hatten die Delegierten bereits eindeutig die Beschlüsse gefasst, diese Doppelverbeitragung zu beenden. Hat in Berlin aber niemanden interessiert. Bis auf das Placebo eines Freibetrags von 159 Euro (heute 164,50 Euro) blieb alles beim Alten.
Täuschen, aussitzen, hinhalten als Methode
Jetzt könnte es für CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet aber ungemütlich werden. Zum einen ist es peinlich, dass die CDU bei der „größten digitalen Beteiligungskampagne“ deutlich darauf hingewiesen werden muss, das umzusetzen, was sie bereits zweimal beschlossen hat. Das ist auch eine schallende Ohrfeige für die Minister der Groko-Regierung. Aber für jeden Beobachter stellt sich die Frage, schafft es diese Forderung von Millionen Geprellten und Enttäuschten auch noch einmal ins Wahlprogramm der CDU-Deutschlands? Und wenn ja: Wie will die CDU das Vertrauen derjenigen gewinnen, die schon mehrfach betrogen und enttäuscht wurden? Wer das höchste beschlussfassende Gremium der Volkspartei CDU missachtet – wie wird der mit den Ergebnissen einer Mitmach-Aktion im Vorfeld der Bundestagswahl umgehen?
Ein Blick zurück lässt Böses ahnen: Bei der Bildung der jetzigen Groko im Jahr 2017 hatte es die Abschaffung der Doppelverbeitragung auch in den Vertrag zwischen CDU und SPD geschafft. Auf den letzten Drücker strich dann ausgerechnet die CDU dieses Thema aus dem Regierungsprogramm – übrigens ohne nennenswerten Widerstand der SPD. Aber soll man dieser CDU jetzt noch glauben – vorausgesetzt die Mitmach-Forderung der Deutschen schafft es überhaupt bis ins Wahlprogramm – dass sie diesen Betrug an Millionen Arbeitnehmern wirklich endlich beenden will? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, sagt der Volksmund. Die Partei, die das „C“ im Namen führt, sollte sich gut überlegen, ob sie die Wähler erneut belügen will.
Laschet muss Farbe bekennen
Dabei hat Wetzlarer Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer seinem Parteifreund und Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Steilvorlage geliefert: Laschet müsste nur Irmers lesen. Irmer weiß, wie die Basis tickt. Aber bislang blieb Laschets Antwort aus. Laschet ist Irmer immer noch eine Antwort schuldig – aber bei der Präsentation des Wahlprogramms am 21. Juni werden Millionen Geschädigte ganz genau hinhören, was sie von dieser Partei zu erwarten haben.
Dass die Wähler deutlich weiter sind als einige Regierungsakteure, zeigen auch die Forderungen nach einem Staatsfonds nach norwegischem oder schwedischem Vorbild zur Stärkung der Altersvorsorge, die bei „Dein Deutschland. Deine Ideen“ x-fach genannt werden. Ob das, was in Nachbarländern seit langer Zeit optimal funktioniert und den Rentnern deutliche höhere Leistungen garantiert, es nun auch endlich bei der CDU ins Wahlprogramm schafft?
Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay