Kann Laschet Kanzler? Altersvorsorger dürften das verneinen. Merkels Schatten lastet auf Laschet. Wie Angela Merkel ignoriert er die Sorgen von Millionen Menschen.

Von Michael Rahnefeld

Hans-Jürgen Irmer war innerhalb der CDU bislang wohl der einzige Bundestagsabgeordnete, der die Problematik der DVG-Opfer, das Unrecht und den Betrug richtig erkannt und sich für eine Korrektur vehement eingesetzt hat. Keiner hätte es wohl besser formulieren können als Irmer in seinem Brief am 18. Mai 2021 an den CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidat Armin Laschet. Und Irmer ist immerhin seit 1998 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill.

Laschet ignoriert CDU-Politiker

Dass das Schreiben von seinem Parteivorsitzenden einfach ignoriert wurde, ist nur ein winziges Mosaiksteinchen in dem Bild, das zeigt, dass ein Armin Laschet niemals Kanzler kann. Statt sich darüber zu freuen, dass ihm ein Parteisoldat Munition für Themen, Wahlkampf und Inhalte liefert, geht Laschet einfach darüber hinweg, ignoriert die Anliegen der Menschen, die ihm quasi auf dem goldenen Tablett von den eigenen Mitstreitern serviert werden.

Irmer hat es schließlich mit einem zweiten Schreiben am 5. August 2021 an den Generalsekretär Paul Ziemiak noch einmal versucht, die Aufmerksamkeit für das DVG-Thema anzuregen (wir berichteten). Wörtlich schreibt der CDU-Abgeordnete: „Ich mache mir Sorgen um die Union. Umso wichtiger ist es, denen gegenüber, die im Vertrauen auf Zusagen des Staates enttäuscht wurden, ein klares Zeichen zu setzen, um deutlich zu machen, dass man die Ungerechtigkeit erkannt hat. Ich kann nur darum bitten, dass der Ministerpräsident auch in schriftlicher Form ein klares Signal setzt.“

Laschet interessiert vieles nicht

Besser kann man einem eventuell künftigen Kanzler kaum Themen näherbringen, mit denen man sicherlich bei vielen Wählern punkten könnte. Immerhin gibt es bei diesem Vorsorge-Drama in der Bundesrepublik über sechs Millionen Betroffene.

Doch die rheinische Frohnatur Laschet interessieren diese Dinge gar nicht. Wie ihn viele Dinge offenbar nicht zu interessieren scheinen. Bei einer Wahlveranstaltung der CDU in Bad Kreuznach, von DVG-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Hintsch ebenfalls auf die DVG-Problematik angesprochen, faselt Laschet lediglich von einem „sehr komplexen Thema“, das eine künftige Regierung angehen müsse. Konkretes kam von ihm aber nicht dazu.

Entscheidung Pro Laschet falsch

Wer die Medienberichte in diesen Tagen verfolgt, muss feststellen, dass der Mann aus Aachen und Möchtegern-Kanzler ein König der Oberflächlichkeit ist, der noch nicht einmal seine Nachfolge im Landtag von NRW ordentlich geregelt hat. Der CDU-Abgeordnete Irmer, der es durch den massiven Einbruch der CDU bei der Wahl am 26. September nicht mehr in den Bundestag geschafft hat – so wie viele andere seiner Fraktionskolleginnen und -kollegen –, hat bereits frühzeitig erahnt, welche Konsequenzen die fast schon tragische Figur Laschet auf die politische Landschaft in Deutschland haben wird. In der Hessenschau zum Wahlausgang befragt, wird Irmer folgendermaßen zitiert: Die Wahl sei nicht so ausgefallen wie gewünscht, aber es habe sich bereits vorher abgezeichnet. Dass es mit seinem Direktmandat nicht geklappt hat, liege am allgemeinen Bundestrend der CDU – und an ihrem Kanzlerkandidaten. „Die Entscheidung des Parteipräsidiums der CDU Deutschlands ist historisch falsch gewesen“, sagte Irmer wörtlich in der Hessenschau. Die CDU-Basis habe diese Personalentscheidung nicht getragen, sowohl als es um Merz gegen Laschet gegangen sei, als auch um Söder gegen Laschet. „Diese Entscheidung hat zu den massiven Verlusten geführt und deshalb wäre das Präsidium aus meiner Sicht gut beraten zurückzutreten.“

Peinliches Schwadronieren

Ähnliche Töne sind allenthalben aus der Parteibasis zu hören. Auf die Frage, wann denn Laschet nun endlich von der CDU vom Hof gejagt werde, sagt eine kommunale CDU-Parteigröße im Landkreis Göppingen: „Das hätte schon vor einem Vierteljahr passieren sollen“. Und die Einschätzung zu CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fällt auch nicht viel besser aus.

Geradenach peinlich wirkt das Sich-Drehen-und-Winden von Norbert Röttgen in der TV-Sendung von Anne Will, bei der der einstige Mitkandidat um den CDU-Parteivorsitz nach dem Zustand der Union und der weiteren Rolle von Laschet befragt wird. Aus dieser ganzen Schwadroniererei wird deutlich, dass es für Laschet eigentlich „game over“ heißen müsste, wie es üblicherweise Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu sagen pflegt. Für Schäuble selbst, der den Kanzlerkandidaten protegiert hat, ist diesmal durch Laschet „game over“. Erstaunlich ist aber, dass es bislang aus der frustrierten CDU-Spitze immer noch keiner schafft, dem glück- und einfallslosen „Zukunftskandidaten“ endgültig das Handwerk zu legen, ja immer noch auf den Jamaika-Armin gesetzt wird. Für ein schnelles Ende mit Schrecken wäre die Unterstützung der Parteibasis mit Sicherheit da, denn zumindest sie und die größten Teile der bundesdeutschen Wählerschaft haben längst erkannt, dass Armin Laschet niemals Kanzler kann. Der beste und eindrücklichste Beweis dafür: Laschet ist immer noch da und denkt offenbar gar nicht an Rücktritt. Er versagt vollends. Zum Schaden der ganzen CDU.