Privat

Die CDU will Bürger zur Privatvorsorge zwingen, aber der Betrieb soll es organisieren. Schizophrener geht’s nicht. Privat ist privat, betrieblich ist betrieblich.

Die CDU versucht sich wieder einmal an der Altersvorsorge. Auf ihrem Parteitag Ende November in Leipzig will die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) unter ihrem Chef Karl-Josef Laumann eine Pflicht  für „Arbeitnehmer zu ergänzender Privatvorsorge“ vorschlagen.

Privat ist privat

Laumann kann aber schon den Begriff „privat“ nicht von „betrieblich“ unterscheiden. Denn, im Antrag steht „Das Standardvorsorgeprodukt soll folgende Kriterien erfüllen:  Verpflichtend für alle Arbeitnehmer mit Opt-Out-Regelung“ und weiter „der Arbeitnehmer kann wählen, in welchem anderen Produkt er vorsorgen möchte …“. Privat hat mit Betrieb nichts zu tun. Wenn die Altersvorsorge über den Betrieb läuft, ist sie per Gesetz automatisch eine betriebliche Altersvorsorge und keine private mehr – die Folgen kennen Direktversicherte nur zur Genüge, denn ihnen ziehen die Krankenkassen annähernd ein Fünftel von der Auszahlung ab, weil die Versicherung ja im betrieblichen Umfeld entstanden ist.

Laumann ist aber ganz trickreich und hat den Passus „Der Vertrag liegt beim Arbeitnehmer und wird beim Arbeitgeberwechsel automatisch mitgenommen“ eingefügt. Heißt das, der Versicherungsnehmer ist die Privatperson, der Versicherte – und nicht der Arbeitgeber? Da stellt sich automatisch die Frage, warum kann die CDU das nicht für die bisherigen Direktversicherungsverträge anerkennen?

Patrick Bernau von der „Frankfurter Allgemeinen“ hat sich auch daran gestoßen und kommentiert den Vorstoß der CDA mit „Das ist die falsche Rentenreform“. Deshalb sei es gut, dass die CDU auf ihrem Parteitag in knapp drei Wochen eine andere Antwort diskutiert: eine verpflichtende private Altersvorsorge. Alle Bürger sollen in einen staatlich organisierten Fonds einzahlen.

Bei Arbeitnehmer Muss, sonst Kann

Nur, genau das meint Laumann natürlich nicht. Er will nur Arbeitnehmer verpflichten, denn Selbstständige, Erwerbslose, Beamte und Minijobber „können das Standardvorsorgeprodukt zu den gleichen Konditionen abschließen“, wobei die Betonung auf “können” liegt. Schon wieder verwechselt Laumann privat und betrieblich. Wenn es denn eine verpflichtende private Altersvorsorge sein soll, dann muss die für alle Privatmenschen verpflichtend sein und nicht nur für Arbeitnehmer.

Wieso muss dann der Arbeitgeber schon wieder die Überweisung übernehmen? Warum kann das die Privatperson nicht selbst machen, wenn es denn eine private Altersvorsorge sein soll?

Der Staat soll kontrollieren

Auch sein Vorschlag „Staatliche Kontrolle, private Kompetenz: Ausschreibung und Kontrolle der privaten Anlageverwaltung durch einen staatlichen Träger und die Finanzaufsicht Bafin“, zeugt davon, dass er nichts aus der bisherigen Geschichte gelernt hat. Denn an Riester und Direktversicherungen haben nur die Versicherungsbranche etwas verdient – die aber, will er wieder ins Boot holen.

In dem Vorschlag des CDA steht auch kein Wort von Versteuerung und Verbeitragung, also auch nichts davon, was in der Auszahlphase passiert. Wie schwierg allein die Versteuerung ist, hat aktuell die “Süddeutsche” anschaulich beschrieben. Wird künftig auch bei der „privaten Altersvorsorge“ der volle Krankenkassenbeitrag abgezogen, weil sie im betrieblichen Umfeld abgeschlossen wurde? Wird dann wieder unterschieden zwischen Verträgen von Arbeitnehmern mit vermeintlich privater Altersvorsorge und Selbstständigen, die ebenfalls einen Privat-Altersvorsorge-Vertrag abgeschlossen haben?

Der Vorschlag der CDA ist unausgegoren und streckenweise schizophren. Jeder der mehr als sechs Millionen Direktversicherten wird das bestätigen können.

Demo in Karlsruhe

Offensichtlich haben die Proteste der Direktversicherungsgeschädigten bei der CDU immer noch nicht gefruchtet, denn ansonsten hätten sie die Doppelverbeitragung schon längst – wie von einigen versprochen – abgeschafft. Aber Direktversicherte werden weiter dank CDU von den Krankenkassen geschröpft.

Bilder von der Demo in Erfurt

  • Erfurt

Bilder von der Demo in München

  • Demo in München-Pasing am 26. Oktober © Klaus Kubitza

Bilder von der Demo in Karlsruhe

Schluss mit der Sabotage der Altersvorsorge!

Unsere Position: Wofür der DVG steht! 

 

Beitragsbild von Manfred Antranias Zimmer auf Pixabay